Berichte über Sitzungen des Gemeinderates 2019

 

 

 

Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 11.02.2019

TOP 1. Information und Beratung bgzl. Breitbandversorgung mit Glasfasertechnik durch die Kevag-Telekom

BGM Schmidtgen legt dem Gemeinderat ein Schreiben der Verbandsgemeinde Hachenburg vor bezüglich der Breitbandversorgung im Westerwaldkreis. Dort wird erläutert, dass zum Lückenschluss einiger so genannter „weißen Flecken", also Gebiete ohne oder mit verminderter Breitbandversorgung, ein Förderprogramm zur Verfügung steht. Seitens der Kreisverwaltung wird den Ortsgemeinden angeboten, dass die Kreisverwaltung für die Gemeinden die Aufgaben zur „Beantragung von Fördermitteln für den Lückenschluss im Breitbandausbau" sowie die „Erarbeitung einer Versorgungslösung auf Gigabitniveau" inkl. Kostenfolge anbietet. Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Gemeinderat wie folgt:

„Dem Abschluss des dem Originalprotokoll als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Westerwaldkreis zur flächendeckenden Breitbandversorgung wird zugestimmt".

Abstimmung erfolgt einstimmig

TOP 2. Beratung über energetische Sanierung gemeindeeigener Liegenschaften

BGM Schmidtgen erläutert zu diesem Punkt u. a. die Gegebenheiten im Gemeindehaus Kölner Straße 13. Da es sich um ein altes Gebäude handelt, ist z. B. keinerlei Dämmung unter dem Dach zu finden. Zu einer ausführlichen Begehung und Beratung wird Hendrik Lütkemeyer seitens der VG zu Rate gezogen, der als Energieberater u. a. auch für die Ortsgemeinden tätig ist. Dieser Termin soll in Kürze stattfinden und über das Ergebnis in einer der nächsten Sitzungen beraten werden.

TOP 3. Erneute Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung der Baumaßnahme/Kanalsanierung am „Lauterberg" vor dem Hintergrund der veränderten finanziellen Situation

Gemeinderatsmitglied Klaus Seiler nimmt aufgrund Sonderinteresses nicht an der Beschlussfassung teil.

Seitens der VG liegt eine Neufassung des Ausbauprogramms der Straße „Lauterberg" vor. Aufgrund der gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung unverhältnismäßig gestiegenen Kosten wird seitens der VG vorgeschlagen, lediglich die dringend notwendige Kanalsanierung durchzuführen, aber, zur Kosteneinsparung, kein Ausbau der Straße, weder als Vollausbau noch als reduzierte Ausbauvariante. Stattdessen werden die Verbandsgemeindewerke im Anschluss an die Kanalbauarbeiten die Straßenoberfläche

lediglich wiederherstellen, wobei daran gedacht wird, die Fahrbahn in ihrer gesamten Breite mit einer Tragdeckschicht zu versehen.

Dabei ist zu beachten, dass die Straße nach der Wiederherstellung bei weitem nicht den technischen Vorgaben entsprechen wird, Bord- und Rinnstein- und Beleuchtungsanlage sowie die Mauer im unteren Teil der Straße werden nicht saniert. Die bereits verausgabten Planungskosten können seitens der Ortsgemeinde nicht mehr refinanziert werden. Es ist zu befürchten, dass eine grundlegende Erneuerung der Straße erforderlich werden wird, lange bevor es einer erneuten Sanierung der hier verlegten Kanal- oder Wasserleitungen bedarf. In einem solchen Falle müsste die Straßenerneuerung von der Ortsgemeinde alleine bzw. ohne Kostenbeteiligung der Verbandsgemeindewerke durchgeführt werden.

Der Gemeinderat beschließt mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, der Vorgehensweise der VBG zuzustimmen.

TOP 4. Beratung und Beschlussfassung über eine Fördermaßnahme Grundschule Borod

An der Grundschule in Borod soll ein Kooperationsprojekt mit der Ev. Kita Purzelbaums Wahlrod und dem Kunsthaus Wäldchen als Modellprojekt unter der Schirmherrschaft des Kultusministeriums stattfinden. Die „Kulturelle Bildung und Demokratieförderung auf dem Lande" soll den Kindern in diesem Alter nähergebracht werden. Zu diesem Zweck werden neben beantragten Fördergeldern u. a. auch Zuschüsse der Gemeinden vonnöten sein. Nach reiflicher Diskussion beschließt der Gemeinderat mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und  Enthaltungen, sich seitens der Ortsgemeinde Wahlrod mit einer Fördergeldsumme von 3000€ zu beteiligen.

TOP 5. Beratung über Vorbereitung EU- und Kommunalwahlen

Es soll wie in der Vergangenheit eine Interessenliste bezüglich der Mitglieder im Gemeinderat erstellt werden. Dazu sollen alle Bürger, die an einer Mitarbeit im Gemeinderat Interesse haben, zu einem Info-Abend am Donnerstag, 14.3.2019, um 19 Uhr ins Gemeindehaus eingeladen werden, entsprechende Veröffentlichung in der Inform folgt.

TOP 6. Beratung über eine mögliche Teilnahme an der 750-Jahr-Feier der

Ortsgemeinde Höchstenbach

Die Ortsgemeinde Höchstenbach begeht in diesem Jahr ihre 750-Jahr-Feier. Es wird überlegt, wie die Gemeinde Wahlrod sich daran beteiligen kann. Seitens Höchstenbach wird es einen Festumzug geben. Daran soll sich mit einer Fussgruppe oder Wagen beteiligt werden. Dazu spricht BMG Schmidtgen die Kirmesgesellschaft an.

TOP 7. Verschiedenes

*Geplante Bildung einer Spielgemeinschaft der SC Union Berod/Wahlrod mit SpV Oberdreis/Lautzert

*Kostenvoranschlag für die Restaurierung des Ehrendenkmals auf dem Friedhof

*Geschwindigkeitsmessgeräte

*Stellplatz der Glas- und Altkleidercontainer

TOP 8. Bürgerfragen

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht in Anspruch genommen.