Berichte über Sitzungen des Gemeinderates 2018
Berichte über Sitzungen des Gemeinderates 2018 |
|
Niederschrift über die Sitzung des
Ortsgemeinderates vom 10.09.2018 im Mehrzweckgebäude Wahlrod
Tagesordnungspunkte:
Öffentlicher Teil:
Zustand des Waldes – Borkenkäferkalamität – Schreiben des
Forstamtes Hachenburg
Neustrukturierung der kommunalen Holzvermarktung –
Beratung und Beschluss
Bekanntgabe des Bürgermeisters bzgl. der
Infoveranstaltung der Kreisverwaltung Montabaur am 20.08.2018 im
Zusammenhang mit dem Ausbau von Breitband- und Glasfaserkabel im Rahmen
digitaler Vernetzung
Beratung und Beschlussfassung über möglichen Verkauf von
gemeindeeigenem Grundstück (Getterbitze/Windwurf)
Beratung über die Durchführung und Organisation des
Gemeinde-Wandertages im Oktober 2018
Begutachtung der Geschwindigkeitsmessanlage, Absprache
bzgl. Montage
Verschiedenes
Einwohnerfragen
Nichtöffentlicher Teil:
Personalangelegenheiten
Pacht- und Grundstücksangelegenheiten
Vor Beginn der Sitzung bat BGM Schmidtgen die anwesenden
Personen – Gemeinderat und Zuschauer – zu einer Ortsbegehung anlässlich der
Fertigstellung der Aussenrenovierung des Gemeindehauses Alte Schule,
Kölnerstrasse 13. Erläutert wurden die durchgeführten Arbeiten seitens Maler
Krämer, Borod, und Schreinerei Zerres, Roßbach
Nach der Ortsbegehung begann die Sitzung um 19.45 Uhr
TOP
1.
Zustand des Waldes – Borkenkäferkalamität –
Schreiben des Forstamtes
Hachenburg
Der aufgrund der vergangenen Schönwetterperiode gestiegene
Borkenkäferbestand an
Fichten und damit verbunden der Einschlag des befallenen
Holzes war Anlass zur Erklärung
des Forstamtes Hachenburg, wie mit den befallenen Stellen im
Wald und den abgeholzten
Stämmen umgegangen wird. Das Schreiben vom Forstamt vom
24.8.2018 liegt jedem
Gemeinderatsmitglied vor. Eine zeitnahe Ernte der befallenen
Hölzer ist vorgesehen und
zum Teil schon erfolgt.
TOP
2.
Neustrukturierung der kommunalen Holzvermarktung –
Beratung und
Beschluss
Der bisher bestehende Vertrag des Forstamtes Hachenburg
bezüglich der Holzvermarktung wurde seitens der Forstverwaltung zum 31.12.2018
gekündigt. Der Abschluss eines geänderten Vertrages auf die ab 1.1.2019
geltenden Holzvermarktungsgesellschaften wird angeboten (einjährige Laufzeit,
Kündigung jährlich zum 30.09. möglich). Nach eingehender Beratung wurde darum
gebeten, dass zur kommenden Sitzung Revierförster Jung und auch Harald Hericks
vom Forstamt eingeladen werden, damit diese ausführlich die anstehenden Fragen
beantworten. Die entsprechenden Schreiben vom Forstamt (Kündigung) und eine
Ausführung über die Neustrukturierung der kommunalen Holzvermarktung liegen dem
Gemeinderat vor.
TOP
3.
Bekanntgabe des Bürgermeisters bzgl. der
Infoveranstaltung der
Kreisverwaltung Montabaur am 20.08.2018 im
Zusammenhang mit dem Ausbau von Breitband- und Glasfaserkabel im Rahmen
digitaler Vernetzung
An der Infoveranstaltung haben BGM Schmidtgen und
Ratsmitglied Kai Schwarzbach
teilgenommen. Lt. Auskunft ist die Gemeinde Wahlrod
ausreichend abgedeckt mit schnellem
Internet. Jeder Anschlussinhaber kann privat entscheiden,
welchem Anbieter er haben bzw.
zu welchem Anbieter er wechseln möchte. Die Gemeinde ist
dafür jedoch nicht
federführend.
TOP
4.
Beratung und Beschlussfassung über möglichen
Verkauf von gemeindeeigenem
Grundstück (Getterbitze/Windwurf)
Beraten wird über den Verkauf des gemeindeeigenen
Grundstückes Getterbitze, Flur 24, Flurstück 23, Größe 5571m². Dieses Grundstück
in der Nähe des Gartenweges Richtung Berod wurde beim letzten Windwurf
betroffen, die Stämme sind mittlerweile abgeerntet. Es steht zur Diskussion, ob
dieses Grundstück an den Interessenten Claus Groß, Welkenbach, verkauft werden
soll. Herr Groß möchte es zu Weideland für seinen Rinderbestand machen, da das
Grundstück eine Quelle führt, die zur Tränke der Rinder gemacht werden könnte.
Wg. des Windwurfes sind noch alle Wurzeln auf dem Grundstück verblieben, eine
Aufarbeitung wäre bei Verbleib des Grundstückes in Gemeindehand recht
kostspielig, Claus Groß möchte dies im Falle des Erwerbs auf eigene Kosten
übernehmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Grundstück mit der
o.a. Bezeichnung an Herrn Groß zu verkaufen, eine preisliche Beratung erfolgt in
gleicher Sitzung im nichtöffentlichen Teil.
TOP
5.
Beratung über die Durchführung und Organisation des
Gemeinde-
Wandertages
im Oktober
2018
Der diesjährige Wandertag soll am 21. oder 28. Oktober
stattfinden, wobei der 21. präferiert
wird, der 28. ist der Ausweichtermin. Beginn ist um 10.00
Uhr, gegen 14.00 Uhr soll am
Gemeindehaus gegrillt werden. Für die Herrichtung des Platzes
am Gemeindehaus stellen
sich im Vorfeld Detlef Hartnack, Günter Schleiden, Philipp
Kruse und Klaus Schmidtgen zur
Verfügung. Bei schlechtem Wetter kann ein Zelt aufgestellt
oder ins Gemeindehaus
ausgewichen werden. Die Versorgung mit Getränken und Essen
unterwegs übernimmt
Sandra Dörner.
TOP
6.
Begutachtung der Geschwindigkeitsmessanlage,
Absprache bzgl. Montage
Die Anlage wurde uns zum Test für 4 Wochen überlassen und
soll zeitnah beim Grundstück Nötzel/Frank Löhr in der Rheinstrasse installiert
werden. Detlef Hartnack und Walter Leins werden beim Aufbau helfen.
TOP
7.
Verschiedenes
Diverse Termine wurden bekannt gegeben:
Kirmes vom 28. – 30. September 2018, Oktoberfest am 29.09.
BGM Schmidtgen ist vom 22.9.-29.9. in Urlaub, Vertretung
übernimmt Martin Bauer
Die Obstsaftpresse Westerwald ist am 26.9. ab ca. 13.00 Uhr
am Feuerwehrhaus in Wahlrod – Veröffentlichung in der Inform
Stand Sanierung Lauterberg: in dieser Woche soll es ein
weiteres Treffen mit B. Oettgen und W. Hüsch vom Bauamt der VG sowie BGM
Schmidtgen geben, danach erfolgen in der kommenden Sitzung neue Infos wg.
Kostenerhöhung und Durchführung der Maßnahme
Eine Sanierung der Mühlenstrasse ist derzeit nicht Gegenstand
der Beratung, der Gemeinde liegen zurzeit keinerlei Infos dazu vor.
Stand Baugebiet Beilstein: auch dazu soll im gemeinsamen
Gespräch in der VG näher eingegangen werden – nähere Infos in der kommenden
Sitzung
Die Betreuung des Archives durch Bernd Rickes ist
hervorragend und detailreich. Er erhält Hilfe durch Yannic Dörner, der in der
kommenden Zeit eingearbeitet werden soll in die ehrenamtliche Arbeit und
eventuell die Archivarbeit übernehmen soll, falls Bernd einmal aufhört.
Im Oktober/November 2018
werden die Eheleute Nötzel wieder die Sammlung für
den Volksbund Kriegsgräberfürsorge in der Gemeinde durchführen.
TOP
8.
Einwohnerfragen
Es wurden Fragen zur Renovierung des Gemeindehauses
beantwortet.
TOP1:
Beratung und Beschlussfassung über eingereichte
Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen
für das Haushaltsjahr 2018
Es sind keine Vorschläge eingereicht worden, daher ist eine Beschlussfassung zu
diesem Punkt nicht erforderlich.
TOP 2:
Beratung und Beschlussfassung über die
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2018
Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Herr Mrosowski und Herr Schneider von der VG
Hachenburg anwesend, um dem Gemeinderat den Haushaltsplan 2018 zu erläutern.
Der Gemeinderat beschloss den Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und den
Haushaltsplan 2018 mit allen Bestandteilen und Anlagen in der vorliegenden Form.
1.: Festgesetzt werden im Ergebnishaushalt
-der Gesamtbetrag der Erträge auf
€ 777.750,00
-der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
€ 914.050,00
-der Jahresfehlbetrag auf
-
€ 136.300,00
2.: Festgesetzt werden im Finanzhaushalt
-der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf
-
€
84.320,00
-die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf
€ 174.000,00
-die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf
€ 267.020,00
-ergibt einen Saldo von
-
€
93.020,00
-der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf
€ 177.340,00
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Mulchgerätes
In einer früheren Sitzung war der Gemeinderat von der Notwendigkeit der
Anschaffung eines Mulchgerätes überein gekommen. Von der Fa. Fischer in Kroppach
wurde ein Gerät der Marke „Dragone“ zum Test zur Verfügung gestellt. Der
Gemeinderat besichtigte das Gerät, bei dem es sich um ein Neugerät handelt. Der
Listenpreis liegt bei € 4.500,00, die
Fa. Fischer gewährt der Ortsgemeinde einen Sonderpreis von € 3.400,00.
Der Gemeinderat stimmte dem Kauf dieses Gerätes zu.
TOP 4: Beratung und ggfls. Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Beilstein“
Dem Gemeinderat lag der nunmehr endgültige Plan für das Baugebiet „Beilstein“
vor. Dieser weist 6 Grundstücke aus, die Zufahrt und Aufteilung entspricht den
bereits diskutierten Entwürfen. Der Gemeinderat beauftragt die
Verbandsgemeindeverwaltung mit der Erstellung eines Bebauungsplanes „Beilstein“.
TOP 5: Verschiedenes
Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über laufende
Verwaltungsangelegenheiten.
TOP 6: Einwohnerfragestunde
Die
Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen.
TOP 7 – TOP 8: Nichtöffentlicher Teil
Der
Gemeinderat beriet im nichtöffentlichen Teil über Personal-, Grundstücks- und
Pachtangelegenheiten.
TOP 1: Unterrichtung über die
Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn für die Sanierung „Lauterberg“
Das
Landesinnenministerium hat einen vorzeitigen Baubeginn der Sanierung des
„Lauterberg“ genehmigt, die öffentliche Ausschreibung der Maßnahme kann jetzt
beginnen. Der tatsächliche Baubeginn ist allerdings noch unklar, da die
Baufirmen momentan einen hohen Auftragsbestand haben. Daher kann es unter
Umständen erst in 2019 zu den Baumaßnahmen kommen.
TOP 2: Beschlussfassung über die öffentliche Ausschreibung
für die Bauarbeiten „Sanierung Lauterberg“
Der
Gemeinderat beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Durchführung der
öffentlichen Ausschreibung für die Sanierung des „Lauterberg“.
TOP 3: Stand der Planungen über den Bebauungsplan
„Beilstein“
Dem
Gemeinderat liegt ein neuer Planentwurf vor, die Zufahrt erfolgt aus
südöstlicher Richtung, es wird ein Wendehammer eingeplant. Zudem wird ein Fußweg
zum Kindergarten eingeplant. Erschlossen werden durch diesen Plan 6
Baugrundstücke.
TOP 4: Beschlussfassung über die Ausschreibung „Sanierung
der Außenfassade – Gemeindehaus“
Der
Gemeinderat beschloss die Ausschreibung der Maßnahmen „Sanierung der
Außenfassade des Gemeindehauses“.
TOP 5: Einwohnerfragestunde
Die
Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen.
TOP 6 – TOP 8: Nichtöffentlicher Teil
Der
Gemeinderat beriet im nichtöffentlichen Teil über Personal-, Grundstücks- und
Pachtangelegenheiten, sowie über den Umgang mit amtlichem Schriftverkehr.