Berichte über Sitzungen des Gemeinderates 2017
Berichte über Sitzungen des Gemeinderates 2017 |
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Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 20.12.2017
TOP 1:
Unterrichtung des Gemeinderates über den
Planungsstand „Bebauung des Beilsteins“
Ortsbürgermeister Schmidtgen unterrichtete den Gemeinderat über den
Planungsstand der Aufstellung eines Bebauungsplans für den alten Sportplatz am
Beilstein. Da der Weg vom Kindergarten zum Anwesen „Scheyer“ keine öffentliche
Straße ist, muss der Plan formal nochmals überarbeitet werden, da dieser Weg in
der bisherigen Planung als öffentliche Straße ausgewiesen war.
An der eigentlichen Planung ändert sich dadurch nichts. Der neue Plan wird
erstellt, und dann schnellstmöglich vorgelegt.
TOP 2: Beratung über den Kauf eines Mulchgerätes
Es haben sich durch Messe „Agritechnica“ keine neuen Erkenntnisse ergeben,
sodass nach wie vor ein Angebot der Fa. Fischer zum Kauf vorliegt. Da momentan
kein dringender Bedarf besteht, soll dieses Thema auf 2018 vertagt werden.
TOP 3: Verschiedenes
Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über laufende
Verwaltungsangelegenheiten und blickte auf die in 2017 geleisteten Tätigkeiten
zurück.
TOP 4: Einwohnerfragestunde
Die
Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen.
TOP 5: Grundstücks- und Pachtangelegenheiten
Im nichtöffentlichen Teil wurden
Grundstücks- und Pachtangelegenheiten behandelt.
TOP 1: Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes
2018
Revierförster Dieter Jung stellte dem Gemeinderat den Forstwirtschaftsplan 2018
ausführlich vor. Es sind für 2018 keine besonderen Arbeiten eingeplant, sodass
sich die Planwerte im üblichen Rahmen bewegen. Es wird mit einem positiven
Ergebnis in Höhe von € 8.294,00 gerechnet.
Der
Gemeinderat stimmte dem Forstwirtschaftsplan 2018 in der vorgelegten Form zu.
TOP 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung
des Jahresabschlusses 2015, sowie der Entlastung des Ortsbürgermeisters, des
Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Hachenburg, und der an den
Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten der Ortsgemeinde und der
Verbandsgemeinde Hachenburg
Zu
diesem Tagesordnungspunkt übernahm die Vorsitzende des Rechnungsprüfungs-ausschusses,
Sandra Dörner, die Sitzungsleitung. Sie trug das Ergebnis der am 29.08.2017
stattgefundenen Rechnungsprüfung vor. Es hatte sich keine Beanstandungen
ergeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat
den Jahresabschluss 2015 mit Anlagen zu beschließen und das Ergebnis gemäß §
114 Abs. 1 Satz 1 GemO festzustellen, und
dem Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde sowie den an
den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten der Verbandsgemeinde und
Ortsgemeinde Entlastung zu erteilen.
Ortsbürgermeister Schmidtgen und die Beigeordneten Martin Bauer und Christof
Krämer nahmen gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung zur
Entlastung nicht teil.
TOP 3: Vorstellung des Bebauungsplanes Beilstein
Ortsbürgermeister Schmidtgen stellte die vom Planungsbüro Redlin – Renz
erstellten Vorschläge für die Ausführung des Baugebietes Beilstein vor.
Nach ausführlicher Diskussion sollen die Pläne so umgestaltet werden, dass die
Zufahrt zum Baugebiet in südöstliche Richtung verlegt wird, der Wendehammer soll
dann in westlicher Richtung ausgerichtet sein. Insgesamt sollen nur 6 Bauplätze
ausgewiesen werden, um eine attraktive Grundstücksgröße zu erhalten. Der jetzt
vorhandene Parkplatz am Westrand des Gebietes soll mit in die Fläche eingeplant
werden.
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Mulchgerätes
Da
jahreszeitlich bedingt momentan keine dringende Notwendigkeit für den Kauf eines
Mulchgerätes besteht, war der Gemeinderat der Auffassung, dass zunächst die
Fachmesse Agritechnika im November besucht werden soll. Danach sollen weitere
Angebote eingeholt werden. Der Gemeinderat beschloss daher, die Entscheidung auf
eine der nächsten Sitzungen zu vertagen.
TOP 5: Sachstandserläuterung zu der Sanierung „Lauterberg“
und des Gemeindehauses
Die
Anträge auf Bezuschussung der beiden Projekte sind abgelehnt worden. Es besteht
auch zukünftig wenig Hoffnung auf die Gewährung von Zuschüssen. Aus diesem Grund
soll auf eine weitere Zuschussbeantragung für die Sanierung des Gemeindehauses
verzichtet werden. Aus Kostengründen soll sich nur auf die Sanierung der
Fassade, Türen und Fenster konzentriert werden, der barrierefreie Zugang in der
bisher geplanten Form soll entfallen, und mit einer mobilen Schienenlösung
ersetzt werden. Die Maßnahmen sollen in 2018 durchgeführt werden.
Für
die Sanierung der Straße „Lauterberg“ soll in 2018 noch einmal ein
Zuschussantrag gestellt werden, je nach Bescheid des Antrages sollen die
Maßnahmen erst in 2019 durchgeführt werden. Ein Beschluss zu diesen Themen soll
in einer der nächsten Sitzungen gefasst werden.
TOP 6: Verschiedenes
Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über laufende
Verwaltungsangelegenheiten.
TOP 7: Einwohnerfragestunde
Die
Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen.
TOP 8: Grundstücks- und Pachtangelegenheiten
Im
nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücks- und Pachtangelegenheiten behandelt.
TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über die Brennholzpreise
Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über ein Treffen der
Ortsbürgermeister der Gemeinden aus dem Forstrevier. Es wurde vereinbart, dass
in allen Gemeinden die zuletzt geltenden Holzpreise weiterhin Gültigkeit haben.
Der
Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen zu.
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über Zuschüsse aus dem Investitionsstock
Die
von der Gemeinde gestellten Anträge auf Bezuschussung der Vorhaben „Sanierung
Gemeindehaus“ und „Ausbau Lauterberg“ sind abgelehnt worden.
Gleichzeitig wird der Ausbau der Straße „Lauterberg“ nach Aussage der
Verbandsgemeinde wohl nicht mehr in 2017 beginnen. Daher beschloss der
Gemeinderat, für die beiden Projekte schnellstmöglich neue Anträge auf
Bezuschussung für 2018 zu stellen.
TOP 3: Unterrichtung über den Sachstand „Baugebiet Beilstein“
Die Ausschreibung für die Planungsleistungen läuft noch, daher ist noch kein weiterer Fortschritt zu vermelden.
TOP 4: Beratung über den möglichen Kauf eines Mulchgerätes
Von
der Fa. Fischer in Kroppach hat die Gemeinde leihweise ein Mulchgerät im
Einsatz. Auf Dauer kann dieses jedoch nicht benutzt werden, daher wurde über die
Anschaffung eines eigenen Gerätes diskutiert.
Da
es je nach Ausführung erhebliche Preisschwankungen gibt, soll zunächst die
Ausführung geklärt werden, dann sollen Angebote eingeholt werden.
TOP 5: Verschiedenes
Es
wurden die Mitglieder des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl bestimmt.
Ferner wurde der Gemeinderat über weitere Verwaltungsangelegenheiten
unterrichtet.
TOP 6: Einwohnerfragestunde
Die
Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen.
TOP 7: Grundstücks- und Pachtangelegenheiten
Im
nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücks- und Pachtangelegenheiten behandelt.
TOP 1: Ehrung von
Gudrun und Peter Nötzel aus Wahlrod
Die Familie Nötzel aus Wahlrod sammelt seit einigen Jahren für den Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge, und erzielt immer ein weit über dem Durchschnitt liegendes Ergebnis.
Aus diesem Grund waren zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Hörter vom Volksbund, und Frau Greis von der Verbandsgemeinde anwesend, um Gudrun und Peter Nötzel für die geleistete Arbeit zu danken und für das überragende Ergebnis zu ehren.
Frau Hörter nutzte die Gelegenheit, um die Arbeit des Volksbundes vorzustellen, und machte deutlich, wie wichtig die Spenden für diese Arbeit sind.
Frau Greis schloss sich an, und legte Vergleichszahlen auf Kreisebene und Gemeindeebene vor, die deutlich machten, wie hoch das Spendenergebnis in Wahlrod zu bewerten ist.
Familie Nötzel wurden Geschenke überreicht, mit der Bitte, die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
TOP 2: Erörterung des Sachstands bei den geplanten Maßnahmen im Lauterberg, am
Beilstein und beim Gemeindehaus
Der
Gemeindeverwaltung lagen noch keine weiteren Informationen über eine mögliche
Bezuschussung der Einzelmaßnahmen vor, sodass davon auszugehen ist, dass diese
Maßnahmen auf 2018 verschoben werden.
Nur
die Maßnahme im Lauterberg wird wohl noch in 2017 beginnen, dieses ist abhängig
von der Terminplanung der Verbandsgemeindewerke.
TOP 3: Vorstellung des neuen Traktors
Der
neue Traktor der Marke John Deere war geliefert worden, und wurde dem
Gemeinderat vorgestellt.
TOP 4: Verschiedenes
Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über laufende
Verwaltungsangelegenheiten.
TOP 5: Einwohnerfragestunde
In
der Einwohnerfragestunde wurde eine Frage zu den Benutzungsgebühren für das
Gemeindehaus beantwortet.
TOP 6: Grundstücks- und Pachtangelegenheiten
Da
zum Zeitpunkt der Sitzung kein Beratungsbedarf bestand, wurde dieser
Tagesordnungspunkt nicht wahrgenommen.
TOP 1: Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans 2017
Zu
diesem Tagesordnungspunkt war Herr Mrosowski von der VG Hachenburg anwesend, um
dem Gemeinderat den Haushaltsplan 2017 zu erläutern.
Der
Gemeinderat beschloss den Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und den
Haushaltsplan 2017 mit allen Bestandteilen und Anlagen in der vorliegenden Form.
1.:
Festgesetzt werden im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf
€ 809.110,00
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
€ 843.440,00
der Jahresfehlbetrag auf
-
€ 34.330,00
2.:
Festgesetzt werden im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf
€ 766.910,00
die ordentlichen Auszahlungen auf
€ 743.830,00
ergibt einen Saldo von
€
23.080,00
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf
€ 202.300,00
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf
€ 370.700,00
ergibt einen Saldo von
-
€ 168.400,00
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
€ 145.320,00
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
€
0,00
ergibt einen Saldo von
+
€ 145.320,00
TOP 2a: Beschlussfassung über die Änderung des Ausbaus der Straße „Lauterberg“
Der
bereits erfolgte Beschluss über den Ausbau des „Lauterberg“ musste geändert
werden, da im Bereich des Anwesens „Thiel“ Grundstücke zugekauft werden müssen.
Diese Grundstücke werden als Stützböschung für die vorhandene Mauer benötigt.
TOP
2b: Beschlussfassung über die Widmung der Straße „Lauterberg“:
Der
Ortsgemeinderat Wahlrod beschließt die Widmung der Straße „Lauterberg“.
TOP 3: Beratung über eine mögliche Verschiebung der Sanierungsarbeiten am
Gemeindehaus
Es
ist noch nicht sicher, ob der Ortsgemeinde für die geplanten Sanierungsmaßnahmen
am Gemeindehaus in der Kölner Straße Zuschüsse aus dem Investitionsstock des
Landes gewährt werden. Sollten keine Zuschüsse zu erwarten sein, sollen die
Maßnahmen auf 2018 verschoben werden.
TOP 4:
Beschlussfassung über die Aufstellung eines
Bebauungsplanes „Unter dem Beilstein“
Der
Gemeinderat beschließt, für den Bereich „Unter dem Beilstein“ einen
Bebauungsplan aufzustellen.
Die
Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Vorbereitungen zur Aufstellung des
Bebauungsplanes sowie die Beauftragung eines Planungsbüros zu treffen.
TOP 5: Verschiedenes
Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über laufende
Verwaltungsangelegenheiten.
TOP 6: Einwohnerfragestunde
In
der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zum Baubeginn des Ausbaus „Lauterberg“,
und zu den Benutzungsgebühren für das Gemeindehaus beantwortet.
TOP 7: Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Der
Gemeinderat diskutierte über verschiedene Bau- und Grundstücksangelegenheiten.
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 20.02.2017
TOP 1: Beratung und Beschlussfassung zur Stützmauer im Zusammenhang mit dem
Ausbau der Straße „Lauterberg“
Bei einer Ortsbesichtigung am 27.01.2017 wurde seitens der Verbandsgemeinde
der Vorschlag gemacht, die bestehende Stützmauer zu belassen, und mit einer
Böschung zum Grundstück „Thiel“ hin zu stabilisieren.
Dies wäre eine relativ kostengünstige Lösung, da die Mauer nicht erst
aufwändig entfernt werden müsste. Für die Böschung müsste allerdings von
Herrn Frank Thiel eine Teilfläche erworben werden. Herr Thiel ist mit der
vorgeschlagenen Lösung einverstanden.
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Traktors
Bei der Suche nach einem gebrauchten Traktor zur Vereinfachung der
Erledigung von Gemeindearbeiten stellte sich heraus, dass diese Maschinen
auch mit einem hohen Alter von ca. 20 - 30 Jahren noch immer sehr teuer
sind.
Vergleichbare neue Traktoren sind um ca. € 10.000,00 teurer, zu erwarten ist
allerdings eine höhere Zuverlässigkeit und niedrigere Betriebskosten.
Der Einsatz von Lohnunternehmen wurde andiskutiert, es stellte sich aber
heraus, dass aufgrund der notwenigen Flexibilität diese Lösung nur punktuell
sinnvoll wäre.
Ortsbürgermeister Schmidtgen hatte drei Angebote über
neue Traktoren angefordert. Der Gemeinderat beschloss nach eingehender
Diskussion, das Angebot der Fa. Fischer in Kroppach über einen neuen Traktor
„John Deere JD 5065 E“ anzunehmen, und das Gerät gemäß dem vorliegenden
Angebot zu erwerben.
TOP 3: Beratung über die weiteren Schritte zur Umsetzung des Vorhabens
„Baugebiet Beilstein“
Vor einigen Jahren wurde bereits ein Vorentwurf über die Nutzung des
ehemaligen Sportplatzes als Baugebiet erstellt. Dieser Entwurf sah sechs
Grundstücke von ca. 720 – 770 qm vor. Die Erschließungskosten sind relativ
gering, da die Anschlüsse für Wasser und Strom bereits in unmittelbarer Nähe
vorhanden sind.
Die zwischenzeitlich erstellten Parkplätze des Kindergartens machen es
erforderlich, den alten Entwurf zu korrigieren. Entweder werden alle
Parzellen etwas kleiner, oder die beiden äußeren Grundstücke werden auf ca.
je 500 qm verkleinert.
Der Gemeinderat beschloss, die Verbandsgemeinde mit der Planung des
Baugebietes „Beilstein“ zu beauftragen.
TOP 4: Verschiedenes
Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über die laufenden
Verwaltungsangelegenheiten.
TOP 5: Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zu den Themen „Verschmutzungen
durch Hundekot“, „Frostschäden an Gemeindestraßen“, „Gemeindebackes“ und
„Teilnahme der Kirmesjugend an der Adventsveranstaltung“ beantwortet.
TOP 6: Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Im nichtöffentlichen Teil beriet der Gemeinderat über Bau- und
Grundstücksangelegenheiten. |