Berichte über Sitzungen des Gemeinderates 2017

 

 

 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 14.08.2017

 

TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über die Brennholzpreise

Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über ein Treffen der Ortsbürgermeister der Gemeinden aus dem Forstrevier. Es wurde vereinbart, dass in allen Gemeinden die zuletzt geltenden Holzpreise weiterhin Gültigkeit haben.

Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen zu.

 

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über Zuschüsse aus dem Investitionsstock

Die von der Gemeinde gestellten Anträge auf Bezuschussung der Vorhaben „Sanierung Gemeindehaus“ und „Ausbau Lauterberg“ sind abgelehnt worden.

Gleichzeitig wird der Ausbau der Straße „Lauterberg“ nach Aussage der Verbandsgemeinde wohl nicht mehr in 2017 beginnen. Daher beschloss der Gemeinderat, für die beiden Projekte schnellstmöglich neue Anträge auf Bezuschussung für 2018 zu stellen.

 

TOP 3: Unterrichtung über den Sachstand „Baugebiet Beilstein“

Die Ausschreibung für die Planungsleistungen läuft noch, daher ist noch kein weiterer Fortschritt zu vermelden.

 

TOP 4: Beratung über den möglichen Kauf eines Mulchgerätes

Von der Fa. Fischer in Kroppach hat die Gemeinde leihweise ein Mulchgerät im Einsatz. Auf Dauer kann dieses jedoch nicht benutzt werden, daher wurde über die Anschaffung eines eigenen Gerätes diskutiert.

Da es je nach Ausführung erhebliche Preisschwankungen gibt, soll zunächst die Ausführung geklärt werden, dann sollen Angebote eingeholt werden.

 

TOP 5: Verschiedenes

Es wurden die Mitglieder des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl bestimmt.

Ferner wurde der Gemeinderat über weitere Verwaltungsangelegenheiten unterrichtet.

 

TOP 6: Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen.

 

TOP 7: Grundstücks- und Pachtangelegenheiten

Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücks- und Pachtangelegenheiten behandelt.

 


 

 Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 29.05.2017

 

TOP 1: Ehrung von Gudrun und Peter Nötzel aus Wahlrod

Die Familie Nötzel aus Wahlrod sammelt seit einigen Jahren für den Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge, und erzielt immer ein weit über dem Durchschnitt liegendes Ergebnis.

Aus diesem Grund waren zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Hörter vom Volksbund, und Frau Greis von der Verbandsgemeinde anwesend, um Gudrun und Peter Nötzel für die geleistete Arbeit zu danken und für das überragende Ergebnis zu ehren.

Frau Hörter nutzte die Gelegenheit, um die Arbeit des Volksbundes vorzustellen, und machte deutlich, wie wichtig die Spenden für diese Arbeit sind.

Frau Greis schloss sich an, und legte Vergleichszahlen auf Kreisebene und Gemeindeebene vor, die deutlich machten, wie hoch das Spendenergebnis in Wahlrod zu bewerten ist.

Familie Nötzel wurden Geschenke überreicht, mit der Bitte, die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.

 

TOP 2: Erörterung des Sachstands bei den geplanten Maßnahmen im Lauterberg, am Beilstein und beim Gemeindehaus

Der Gemeindeverwaltung lagen noch keine weiteren Informationen über eine mögliche Bezuschussung der Einzelmaßnahmen vor, sodass davon auszugehen ist, dass diese Maßnahmen auf 2018 verschoben werden.

Nur die Maßnahme im Lauterberg wird wohl noch in 2017 beginnen, dieses ist abhängig von der Terminplanung der Verbandsgemeindewerke.

 

TOP 3: Vorstellung des neuen Traktors

Der neue Traktor der Marke John Deere war geliefert worden, und wurde dem Gemeinderat vorgestellt.

 

TOP 4: Verschiedenes

Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über laufende

Verwaltungsangelegenheiten.

 

TOP 5: Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde wurde eine Frage zu den Benutzungsgebühren für das Gemeindehaus beantwortet.

 

TOP 6: Grundstücks- und Pachtangelegenheiten

Da zum Zeitpunkt der Sitzung kein Beratungsbedarf bestand, wurde dieser Tagesordnungspunkt nicht wahrgenommen.

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 03.04.2017

 

TOP 1: Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans 2017

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Mrosowski von der VG Hachenburg anwesend, um dem Gemeinderat den Haushaltsplan 2017 zu erläutern.

Der Gemeinderat beschloss den Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 mit allen Bestandteilen und Anlagen in der vorliegenden Form.

1.: Festgesetzt werden im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf                                                   € 809.110,00

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                       € 843.440,00

der Jahresfehlbetrag auf                                                              -    € 34.330,00     

 

2.: Festgesetzt werden im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf                                                   € 766.910,00

die ordentlichen Auszahlungen auf                                                  € 743.830,00

ergibt einen Saldo von                                                                         23.080,00  

 

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                € 202.300,00

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                               € 370.700,00

ergibt einen Saldo von                                                                 -    € 168.400,00 

 

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                             € 145.320,00

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                         0,00

ergibt einen Saldo von                                                                 +   € 145.320,00

 

TOP 2a: Beschlussfassung über die Änderung des Ausbaus der Straße „Lauterberg“

Der bereits erfolgte Beschluss über den Ausbau des „Lauterberg“ musste geändert werden, da im Bereich des Anwesens „Thiel“ Grundstücke zugekauft werden müssen. Diese Grundstücke werden als Stützböschung für die vorhandene Mauer benötigt.

 

 TOP 2b: Beschlussfassung über die Widmung der Straße „Lauterberg“:

Der Ortsgemeinderat Wahlrod beschließt die Widmung der Straße „Lauterberg“.

 

TOP 3: Beratung über eine mögliche Verschiebung der Sanierungsarbeiten am Gemeindehaus

Es ist noch nicht sicher, ob der Ortsgemeinde für die geplanten Sanierungsmaßnahmen am Gemeindehaus in der Kölner Straße Zuschüsse aus dem Investitionsstock des Landes gewährt werden. Sollten keine Zuschüsse zu erwarten sein, sollen die Maßnahmen auf 2018 verschoben werden.

 

TOP 4:  Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Unter dem Beilstein“

Der Gemeinderat beschließt, für den Bereich „Unter dem Beilstein“ einen Bebauungsplan aufzustellen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Vorbereitungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes sowie die Beauftragung eines Planungsbüros zu treffen.

 

TOP 5: Verschiedenes

Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über laufende Verwaltungsangelegenheiten.

 

TOP 6: Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zum Baubeginn des Ausbaus „Lauterberg“, und zu den Benutzungsgebühren für das Gemeindehaus beantwortet.

 

TOP 7: Bau- und Grundstücksangelegenheiten

Der Gemeinderat diskutierte über verschiedene Bau- und Grundstücksangelegenheiten.

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 20.02.2017

 

 

TOP 1: Beratung und Beschlussfassung zur Stützmauer im Zusammenhang mit dem Ausbau der Straße „Lauterberg“

Bei einer Ortsbesichtigung am 27.01.2017 wurde seitens der Verbandsgemeinde der Vorschlag gemacht, die bestehende Stützmauer zu belassen, und mit einer Böschung zum Grundstück „Thiel“ hin zu stabilisieren.

Dies wäre eine relativ kostengünstige Lösung, da die Mauer nicht erst aufwändig entfernt werden müsste. Für die Böschung müsste allerdings von Herrn Frank Thiel eine Teilfläche erworben werden. Herr Thiel ist mit der vorgeschlagenen Lösung einverstanden.

 

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Traktors

Bei der Suche nach einem gebrauchten Traktor zur Vereinfachung der Erledigung von Gemeindearbeiten stellte sich heraus, dass diese Maschinen auch mit einem hohen Alter von ca. 20 - 30 Jahren noch immer sehr teuer sind.

Vergleichbare neue Traktoren sind um ca. € 10.000,00 teurer, zu erwarten ist allerdings eine höhere Zuverlässigkeit und niedrigere Betriebskosten.

Der Einsatz von Lohnunternehmen wurde andiskutiert, es stellte sich aber heraus, dass aufgrund der notwenigen Flexibilität diese Lösung nur punktuell sinnvoll wäre.

Ortsbürgermeister Schmidtgen hatte drei Angebote über neue Traktoren angefordert. Der Gemeinderat beschloss nach eingehender Diskussion, das Angebot der Fa. Fischer in Kroppach über einen neuen Traktor „John Deere JD 5065 E“ anzunehmen, und das Gerät gemäß dem vorliegenden Angebot zu erwerben.

 

TOP 3: Beratung über die weiteren Schritte zur Umsetzung des Vorhabens „Baugebiet Beilstein“

Vor einigen Jahren wurde bereits ein Vorentwurf über die Nutzung des ehemaligen Sportplatzes als Baugebiet erstellt. Dieser Entwurf sah sechs Grundstücke von ca. 720 – 770 qm vor. Die Erschließungskosten sind relativ gering, da die Anschlüsse für Wasser und Strom bereits in unmittelbarer Nähe vorhanden sind.

Die zwischenzeitlich erstellten Parkplätze des Kindergartens machen es erforderlich, den alten Entwurf zu korrigieren. Entweder werden alle Parzellen etwas kleiner, oder die beiden äußeren Grundstücke werden auf ca. je 500 qm verkleinert.

Der Gemeinderat beschloss, die Verbandsgemeinde mit der Planung des Baugebietes „Beilstein“ zu beauftragen.

 

TOP 4: Verschiedenes

Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über die laufenden Verwaltungsangelegenheiten.

 

TOP 5: Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zu den Themen „Verschmutzungen durch Hundekot“, „Frostschäden an Gemeindestraßen“, „Gemeindebackes“ und „Teilnahme der Kirmesjugend an der Adventsveranstaltung“ beantwortet.

 

TOP 6: Bau- und Grundstücksangelegenheiten

Im nichtöffentlichen Teil beriet der Gemeinderat über Bau- und Grundstücksangelegenheiten.