Berichte über Sitzungen des Gemeinderates 2017

 

 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 18.09.2017

 

TOP 1: Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2018

Revierförster Dieter Jung stellte dem Gemeinderat den Forstwirtschaftsplan 2018 ausführlich vor. Es sind für 2018 keine besonderen Arbeiten eingeplant, sodass sich die Planwerte im üblichen Rahmen bewegen. Es wird mit einem positiven Ergebnis in Höhe von € 8.294,00 gerechnet.

Der Gemeinderat stimmte dem Forstwirtschaftsplan 2018 in der vorgelegten Form zu.

 

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2015, sowie der Entlastung des Ortsbürgermeisters, des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Hachenburg, und der an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde Hachenburg

Zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm die Vorsitzende des Rechnungsprüfungs-ausschusses, Sandra Dörner, die Sitzungsleitung. Sie trug das Ergebnis der am 29.08.2017 stattgefundenen Rechnungsprüfung vor. Es hatte sich keine Beanstandungen ergeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat

  1. den Jahresabschluss 2015 mit Anlagen zu beschließen und das Ergebnis gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO festzustellen, und

  2. dem Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten der Verbandsgemeinde und  Ortsgemeinde Entlastung zu erteilen.

Ortsbürgermeister Schmidtgen und die Beigeordneten Martin Bauer und Christof Krämer nahmen gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung nicht teil.

 

TOP 3: Vorstellung des Bebauungsplanes Beilstein

Ortsbürgermeister Schmidtgen stellte die vom Planungsbüro Redlin – Renz erstellten Vorschläge für die Ausführung des Baugebietes Beilstein vor.

Nach ausführlicher Diskussion sollen die Pläne so umgestaltet werden, dass die Zufahrt zum Baugebiet in südöstliche Richtung verlegt wird, der Wendehammer soll dann in westlicher Richtung ausgerichtet sein. Insgesamt sollen nur 6 Bauplätze ausgewiesen werden, um eine attraktive Grundstücksgröße zu erhalten. Der jetzt vorhandene Parkplatz am Westrand des Gebietes soll mit in die Fläche eingeplant werden.

 

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Mulchgerätes

Da jahreszeitlich bedingt momentan keine dringende Notwendigkeit für den Kauf eines Mulchgerätes besteht, war der Gemeinderat der Auffassung, dass zunächst die Fachmesse Agritechnika im November besucht werden soll. Danach sollen weitere Angebote eingeholt werden. Der Gemeinderat beschloss daher, die Entscheidung auf eine der nächsten Sitzungen zu vertagen.

 

TOP 5: Sachstandserläuterung zu der Sanierung „Lauterberg“ und des Gemeindehauses

Die Anträge auf Bezuschussung der beiden Projekte sind abgelehnt worden. Es besteht auch zukünftig wenig Hoffnung auf die Gewährung von Zuschüssen. Aus diesem Grund soll auf eine weitere Zuschussbeantragung für die Sanierung des Gemeindehauses verzichtet werden. Aus Kostengründen soll sich nur auf die Sanierung der Fassade, Türen und Fenster konzentriert werden, der barrierefreie Zugang in der bisher geplanten Form soll entfallen, und mit einer mobilen Schienenlösung ersetzt werden. Die Maßnahmen sollen in 2018 durchgeführt werden.

Für die Sanierung der Straße „Lauterberg“ soll in 2018 noch einmal ein Zuschussantrag gestellt werden, je nach Bescheid des Antrages sollen die Maßnahmen erst in 2019 durchgeführt werden. Ein Beschluss zu diesen Themen soll in einer der nächsten Sitzungen gefasst werden.

 

TOP 6: Verschiedenes

Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über laufende Verwaltungsangelegenheiten.

 

TOP 7: Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen.

 

TOP 8: Grundstücks- und Pachtangelegenheiten

Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücks- und Pachtangelegenheiten behandelt.

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 14.08.2017

 

TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über die Brennholzpreise

Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über ein Treffen der Ortsbürgermeister der Gemeinden aus dem Forstrevier. Es wurde vereinbart, dass in allen Gemeinden die zuletzt geltenden Holzpreise weiterhin Gültigkeit haben.

Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen zu.

 

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über Zuschüsse aus dem Investitionsstock

Die von der Gemeinde gestellten Anträge auf Bezuschussung der Vorhaben „Sanierung Gemeindehaus“ und „Ausbau Lauterberg“ sind abgelehnt worden.

Gleichzeitig wird der Ausbau der Straße „Lauterberg“ nach Aussage der Verbandsgemeinde wohl nicht mehr in 2017 beginnen. Daher beschloss der Gemeinderat, für die beiden Projekte schnellstmöglich neue Anträge auf Bezuschussung für 2018 zu stellen.

 

TOP 3: Unterrichtung über den Sachstand „Baugebiet Beilstein“

Die Ausschreibung für die Planungsleistungen läuft noch, daher ist noch kein weiterer Fortschritt zu vermelden.

 

TOP 4: Beratung über den möglichen Kauf eines Mulchgerätes

Von der Fa. Fischer in Kroppach hat die Gemeinde leihweise ein Mulchgerät im Einsatz. Auf Dauer kann dieses jedoch nicht benutzt werden, daher wurde über die Anschaffung eines eigenen Gerätes diskutiert.

Da es je nach Ausführung erhebliche Preisschwankungen gibt, soll zunächst die Ausführung geklärt werden, dann sollen Angebote eingeholt werden.

 

TOP 5: Verschiedenes

Es wurden die Mitglieder des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl bestimmt.

Ferner wurde der Gemeinderat über weitere Verwaltungsangelegenheiten unterrichtet.

 

TOP 6: Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen.

 

TOP 7: Grundstücks- und Pachtangelegenheiten

Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücks- und Pachtangelegenheiten behandelt.

 


 

 Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 29.05.2017

 

TOP 1: Ehrung von Gudrun und Peter Nötzel aus Wahlrod

Die Familie Nötzel aus Wahlrod sammelt seit einigen Jahren für den Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge, und erzielt immer ein weit über dem Durchschnitt liegendes Ergebnis.

Aus diesem Grund waren zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Hörter vom Volksbund, und Frau Greis von der Verbandsgemeinde anwesend, um Gudrun und Peter Nötzel für die geleistete Arbeit zu danken und für das überragende Ergebnis zu ehren.

Frau Hörter nutzte die Gelegenheit, um die Arbeit des Volksbundes vorzustellen, und machte deutlich, wie wichtig die Spenden für diese Arbeit sind.

Frau Greis schloss sich an, und legte Vergleichszahlen auf Kreisebene und Gemeindeebene vor, die deutlich machten, wie hoch das Spendenergebnis in Wahlrod zu bewerten ist.

Familie Nötzel wurden Geschenke überreicht, mit der Bitte, die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.

 

TOP 2: Erörterung des Sachstands bei den geplanten Maßnahmen im Lauterberg, am Beilstein und beim Gemeindehaus

Der Gemeindeverwaltung lagen noch keine weiteren Informationen über eine mögliche Bezuschussung der Einzelmaßnahmen vor, sodass davon auszugehen ist, dass diese Maßnahmen auf 2018 verschoben werden.

Nur die Maßnahme im Lauterberg wird wohl noch in 2017 beginnen, dieses ist abhängig von der Terminplanung der Verbandsgemeindewerke.

 

TOP 3: Vorstellung des neuen Traktors

Der neue Traktor der Marke John Deere war geliefert worden, und wurde dem Gemeinderat vorgestellt.

 

TOP 4: Verschiedenes

Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über laufende

Verwaltungsangelegenheiten.

 

TOP 5: Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde wurde eine Frage zu den Benutzungsgebühren für das Gemeindehaus beantwortet.

 

TOP 6: Grundstücks- und Pachtangelegenheiten

Da zum Zeitpunkt der Sitzung kein Beratungsbedarf bestand, wurde dieser Tagesordnungspunkt nicht wahrgenommen.

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 03.04.2017

 

TOP 1: Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans 2017

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Mrosowski von der VG Hachenburg anwesend, um dem Gemeinderat den Haushaltsplan 2017 zu erläutern.

Der Gemeinderat beschloss den Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 mit allen Bestandteilen und Anlagen in der vorliegenden Form.

1.: Festgesetzt werden im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf                                                   € 809.110,00

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                       € 843.440,00

der Jahresfehlbetrag auf                                                              -    € 34.330,00     

 

2.: Festgesetzt werden im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf                                                   € 766.910,00

die ordentlichen Auszahlungen auf                                                  € 743.830,00

ergibt einen Saldo von                                                                         23.080,00  

 

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                € 202.300,00

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                               € 370.700,00

ergibt einen Saldo von                                                                 -    € 168.400,00 

 

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                             € 145.320,00

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                         0,00

ergibt einen Saldo von                                                                 +   € 145.320,00

 

TOP 2a: Beschlussfassung über die Änderung des Ausbaus der Straße „Lauterberg“

Der bereits erfolgte Beschluss über den Ausbau des „Lauterberg“ musste geändert werden, da im Bereich des Anwesens „Thiel“ Grundstücke zugekauft werden müssen. Diese Grundstücke werden als Stützböschung für die vorhandene Mauer benötigt.

 

 TOP 2b: Beschlussfassung über die Widmung der Straße „Lauterberg“:

Der Ortsgemeinderat Wahlrod beschließt die Widmung der Straße „Lauterberg“.

 

TOP 3: Beratung über eine mögliche Verschiebung der Sanierungsarbeiten am Gemeindehaus

Es ist noch nicht sicher, ob der Ortsgemeinde für die geplanten Sanierungsmaßnahmen am Gemeindehaus in der Kölner Straße Zuschüsse aus dem Investitionsstock des Landes gewährt werden. Sollten keine Zuschüsse zu erwarten sein, sollen die Maßnahmen auf 2018 verschoben werden.

 

TOP 4:  Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Unter dem Beilstein“

Der Gemeinderat beschließt, für den Bereich „Unter dem Beilstein“ einen Bebauungsplan aufzustellen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Vorbereitungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes sowie die Beauftragung eines Planungsbüros zu treffen.

 

TOP 5: Verschiedenes

Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über laufende Verwaltungsangelegenheiten.

 

TOP 6: Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zum Baubeginn des Ausbaus „Lauterberg“, und zu den Benutzungsgebühren für das Gemeindehaus beantwortet.

 

TOP 7: Bau- und Grundstücksangelegenheiten

Der Gemeinderat diskutierte über verschiedene Bau- und Grundstücksangelegenheiten.

 


 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 20.02.2017

 

 

TOP 1: Beratung und Beschlussfassung zur Stützmauer im Zusammenhang mit dem Ausbau der Straße „Lauterberg“

Bei einer Ortsbesichtigung am 27.01.2017 wurde seitens der Verbandsgemeinde der Vorschlag gemacht, die bestehende Stützmauer zu belassen, und mit einer Böschung zum Grundstück „Thiel“ hin zu stabilisieren.

Dies wäre eine relativ kostengünstige Lösung, da die Mauer nicht erst aufwändig entfernt werden müsste. Für die Böschung müsste allerdings von Herrn Frank Thiel eine Teilfläche erworben werden. Herr Thiel ist mit der vorgeschlagenen Lösung einverstanden.

 

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Traktors

Bei der Suche nach einem gebrauchten Traktor zur Vereinfachung der Erledigung von Gemeindearbeiten stellte sich heraus, dass diese Maschinen auch mit einem hohen Alter von ca. 20 - 30 Jahren noch immer sehr teuer sind.

Vergleichbare neue Traktoren sind um ca. € 10.000,00 teurer, zu erwarten ist allerdings eine höhere Zuverlässigkeit und niedrigere Betriebskosten.

Der Einsatz von Lohnunternehmen wurde andiskutiert, es stellte sich aber heraus, dass aufgrund der notwenigen Flexibilität diese Lösung nur punktuell sinnvoll wäre.

Ortsbürgermeister Schmidtgen hatte drei Angebote über neue Traktoren angefordert. Der Gemeinderat beschloss nach eingehender Diskussion, das Angebot der Fa. Fischer in Kroppach über einen neuen Traktor „John Deere JD 5065 E“ anzunehmen, und das Gerät gemäß dem vorliegenden Angebot zu erwerben.

 

TOP 3: Beratung über die weiteren Schritte zur Umsetzung des Vorhabens „Baugebiet Beilstein“

Vor einigen Jahren wurde bereits ein Vorentwurf über die Nutzung des ehemaligen Sportplatzes als Baugebiet erstellt. Dieser Entwurf sah sechs Grundstücke von ca. 720 – 770 qm vor. Die Erschließungskosten sind relativ gering, da die Anschlüsse für Wasser und Strom bereits in unmittelbarer Nähe vorhanden sind.

Die zwischenzeitlich erstellten Parkplätze des Kindergartens machen es erforderlich, den alten Entwurf zu korrigieren. Entweder werden alle Parzellen etwas kleiner, oder die beiden äußeren Grundstücke werden auf ca. je 500 qm verkleinert.

Der Gemeinderat beschloss, die Verbandsgemeinde mit der Planung des Baugebietes „Beilstein“ zu beauftragen.

 

TOP 4: Verschiedenes

Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über die laufenden Verwaltungsangelegenheiten.

 

TOP 5: Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zu den Themen „Verschmutzungen durch Hundekot“, „Frostschäden an Gemeindestraßen“, „Gemeindebackes“ und „Teilnahme der Kirmesjugend an der Adventsveranstaltung“ beantwortet.

 

TOP 6: Bau- und Grundstücksangelegenheiten

Im nichtöffentlichen Teil beriet der Gemeinderat über Bau- und Grundstücksangelegenheiten.