Berichte über Sitzungen des Gemeinderates 2016
Berichte über Sitzungen des Gemeinderates 2016 |
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Beratung über die Widmung von gepflanzten Obstbäumen für Neugeborene der
Jahrgänge 2014-2016
Die Obstbäume wurden mittlerweile auf dem
Grundstück neben dem Gemeindehaus gepflanzt. Nach kurzer Beratung war man der
Auffassung, dass diese Bäume nicht konkret auf die Neugeborenen der Jahrgänge
2014-2016 verteilt werden sollten.
Vielmehr sollte es sich um eine einmalige
symbolische Aktion handeln.
Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Im nichtöffentlichen Teil beriet der Gemeinderat
Bau- und Grundstücksangelegenheiten.
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 21.11.2016
TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über eine Zuschussanfrage des SC Union
Berod-Wahlrod
Seitens des SC Union Berod-Wahlrod lag ein Antrag
vor, sich an den bereits durchgeführten Sanierungsmaßnahmen am Sportlerheim zu
beteiligen. Es wurden die Duschen und die Heizungsanlage saniert, der gesamte
Aufwand betrug ca. € 20.000,00.
Die Ortsgemeinde Berod hatte sich bereits mit €
1.000,00 beteiligt, und nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat, dass
auch die Ortsgemeinde Wahlrod einen Zuschuss von € 1.000,00 gewährt.
TOP 2:Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung des
Gemeinderates
Die durch das Landesgesetz zur Verbesserung
direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene vom
22.12.2015 in Kraft getretenen Änderungen der Gemeindeordnung erfordern eine
Anpassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates. Die Änderungen betreffen
insbesondere den neuen Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen. Unabhängig
davon kann weiterhin in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen
werden, wenn dies aus Gründen des Gemeinwohls oder aus schutzwürdigem Interesse
Einzelner erforderlich ist.
Der Gemeinderat beschloss die überarbeitete
Geschäftsordnung.
TOP 3: Vorstellung des Zuschussantrages der Ortsgemeinde Wahlrod auf Gewährung
einer Zuwendung aus dem Investitionsstock 2017 für den barrierefreien Zugang und
die Fassadensanierung am Gemeindehaus in der Kölner Straße
Für die geplanten Maßnahmen am Gemeindehaus
(Fassadensanierung und barrierefreier Zugang) sind nunmehr Zuschüsse beantragt
worden. Der genaue Antragstext wurde dem Gemeinderat vorgestellt.
TOP 4:Beratung über die Widmung der zu pflanzenden Obstbäume neben dem
Gemeindehaus für die Neugeborenen in 2014 bis 2016
Auf der neu zu gestaltenden Fläche neben dem
Gemeindehaus werden Obstbäume angepflanzt. Der Vorschlag, diese Bäume den in
2014 bis 2016 geborenen Kindern zu widmen, wurde diskutiert.
Grundsätzlich war man der Meinung, dass nicht ein
Baum speziell einem Kind zugeordnet werden sollte. Zudem sollte es sich um eine
einmalige Maßnahme handeln, da aus der Erfahrung in früheren Jahren der Platz
für neue Bäume fehlen wird.
TOP 5:Beschlussfassung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für das
Gemeindehaus in der Kölner Straße
Dem Gemeinderat lag nunmehr die endgültige Fassung
der Benutzungs- und Gebührenordnung für das Gemeindehaus vor.
Diese wurde aufgrund der vorangegangenen Beratungen
erstellt.
Der Gemeinderat beschloss die Benutzungs- und
Gebührenordnung in der vorgelegten Fassung.
TOP 6: Verschiedenes
Ortsbürgermeister
Schmidtgen informierte den Gemeinderat über laufende Verwaltungsangelegenheiten.
TOP 7: Einwohnerfragestunde
In der
Einwohnerfragestunde wurde eine Frage zur Gebührenordnung für das Gemeindehaus
beantwortet.
TOP 8: Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beriet Bau- und
Grundstücksangelegenheiten.
TOP 1:
Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung des
Forstwirtschaftsberichts 2017 sowie Beschlussfassung über die Holzpreise 2017
Zu
diesem Tagesordnungspunkt war der Revierförster Herr Dieter Jung anwesend, und
erläuterte dem Gemeinderat ausführlich den Forstwirtschaftsplan für 2017.
Dieser schließt bei Aufwendungen von € 46.300,00 und Erträgen von € 52.532,00
mit einem
positiven Ergebnis von € 6.232,00 ab.
Der
Gemeinderat beschloss, dass die Holzpreise auf dem gleichen Niveau wie 2016
verbleiben sollen. Die Preise lauten wie folgt:
Industrie – Hartholz:
€ 50,00 / Festmeter
Industrie – Weichholz:
€ 45,00 / Festmeter
Selbstwerber – Hartholz.
€ 22,00 / Raummeter
Selbstwerber – Weichholz:
€ 20,00 / Raummeter
Klafterware – Hartholz:
€ 52,00 / Raummeter
TOP 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung
des Jahresabschlusses 2014, sowie der Entlastung des Ortsbürgermeisters, des
Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Hachenburg, und der an den
Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten der Ortsgemeinde und der
Verbandsgemeinde Hachenburg
Zu
diesem Tagesordnungspunkt übernahm die Vorsitzende des
Rechnungsprüfungs-ausschusses, Sandra Dörner, die Sitzungsleitung. Sie trug das
Ergebnis der am 01.09.2016 stattgefundenen Rechnungsprüfung vor. Es hatte sich
nur eine kleine Beanstandung ergeben. Frau Dörner schlug dem Gemeinderat vor,
das Jahresergebnis 2014 in der vorgestellten Form festzustellen.
Da
sich bei der Rechnungsprüfung praktisch keine Beanstandungen ergeben hatten,
wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der
Verbandsgemeinde, sowie dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten für das
Haushaltsjahr 2014 Entlastung zu erteilen. Der Gemeinderat erteilte dem
Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, sowie dem
Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten Entlastung nach § 114 Abs. 1 GemO.
Ortsbürgermeister Schmidtgen und der Beigeordnete Christof Krämer nahmen gemäß §
22 GemO an beiden Beratungen und Beschlussfassungen nicht teil.
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Neuregelung der Umsatzbesteuerung
der
öffentlichen Hand ab 2017 (§2b UStG); hier: Ausübung des Wahlrechts nach §27,
Abs. 22
UStG
Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand wird sich ab 2017 ändern, ab dann sollen alle Umsätze mit Umsatzsteuer belegt werden. Für die Kommunen besteht jedoch ein Wahlrecht, sodass bis 2020 die Umsätze wie bisher ohne Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Der Gemeinderat beschloss, das Wahlrecht in Anspruch zu nehmen.
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung des
Gemeinderates
Es
gibt Änderungen in der Gemeindeordnung, die die Herstellung der Öffentlichkeit
von Ratssitzungen betreffen. Dadurch muss auch die Geschäftsordnung des
Gemeinderates geändert werden. Da aber zum Zeitpunkt der Sitzung keine
ausreichenden Informationen vorlagen, beschloss der Gemeinderat eine Vertagung
über diesen Punkt auf die nächste Sitzung.
TOP 5: Beschlussfassungen über den Ausbau der Straße „Lauterberg“
a)
Festlegung des Ausbauprogramms
b)
Erhebung von Ausbaubeiträgen, Festlegung des Gemeindeanteils
Der
Gemeinderat beschloss das Ausbauprogramm, sowie die Erhebung von
Ausbaubeiträgen. Ferner wurde die Festlegung des Gemeindeanteils beschlossen.
TOP 6: Verschiedenes
Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über laufende
Verwaltungsangelegenheiten.
TOP 7: Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zur Bepflanzung auf dem Platz neben
dem Gemeindehaus, und zu den Holzpreisen beantwortet.
TOP 8: Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Der
Gemeinderat beriet Bau- und Grundstücksangelegenheiten.
TOP 1: Vorstellung
und Stand der Planung für die Sanierung der Straße „Lauterberg“, zusätzliche
Vorstellung der geplanten Beitragserhebung als Kostenschätzung
Zu dieser Gemeinderatssitzung waren die Anwohner der Straße „Lauterberg“ eingeladen worden, damit ihnen die Planung der Sanierung vorgestellt werden kann.
Herr Ebener, Herr Hüsch und Herr Hachenberg vor der Verbandsgemeinde, bzw. vom Planungsbüro Planeo erläuterten ausführlich die bisherigen Planungen für die Sanierung der Straße „Lauterberg“. Es sind zunächst zwei Varianten vorgeplant worden, einerseits eine Befestigung mit Pflaster, andererseits eine Teerdecke, mit seitlichem gepflastertem Mehrzweckstreifen. Beide Varianten sind ungefähr gleich teuer, die endgültige Ausführung soll in Absprache mit den Anwohnern der Straße abgesprochen werden. Zusammen mit dieser Maßnahme werden die VG-Werke auch den Kanal und die Wasserleitung erneuern, wodurch sich ein Kostenvorteil für die Gemeinde und die Anwohner ergibt. Auch die Straßenbeleuchtung soll erneuert werden. Die Ausführung der Arbeiten soll in 2017 erfolgen, aufgrund der Terminsituation für die Zuschussanträge muss der Gemeinderat einen förmlichen Beschluss im September 2016 herbeiführen. Die Gesamtkosten werden sich schätzungsweise auf ca. € 238.000,00 belaufen, wobei der Gemeindeanteil 35% beträgt. Der Gemeindeanteil wurde von Herrn Ebener genau erläutert, da es hier einen Spielraum gibt, in Abhängigkeit vom Charakter der Straße. Der Anteil der VG-Werke ist bereits herausgerechnet, dieser beträgt ca. € 24.000,00.
Ein großer Kostenfaktor ist die Stützmauer am Anwesen „Thiel“, diese ist in der Kalkulation mit ca. € 48.000,00 enthalten. Es ist noch unklar, ob die Mauer erhalten werden kann, ein Gutachten wird derzeit erstellt.
Rein rechnerisch ergibt sich für die Anwohner ein Beitrag in Höhe von ca. € 14,00 pro qm.
Es werden aber Stundungs- und Finanzierungsmodelle angeboten.
TOP 2:
Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde wurden mehrere Fragen der Anwohner zu dem Thema
Sanierung „Lauterberg“ gestellt, unter anderem die Frage nach der Notwendigkeit der Maßnahme, und nach Alternativen zur Sanierung.
-keine Beschlussfassung-
TOP 1: Beratung über Maßnahmen gegen das Rasen im
Ortsbereich
Wiederholt wird festgestellt, dass die vorgeschriebene
Geschwindigkeit innerhalb der Ortslage massiv überschritten wird.
Im Zuge geplanter Gesetzesvorhaben auf
Bundesebene zeichnet sich ab, dass Ortsgemeinden zukünftig mehr Möglichkeiten
haben, Geschwindigkeitsbeschränkungen einzuführen. Der Gemeinderat diskutierte
über das bestehende Problem, und regte an, sich für einige Wochen von der
Verbandsgemeinde ein Kontrollgerät auszuleihen, um genauere Daten über die
Verstöße zu erhalten.
Danach sollen weitere Schritte diskutiert werden.
TOP 2: Beratung über die Gestaltung des Platzes neben dem
Gemeindehaus Kölner Straße
Die bei der Fa. Schürg in Wissen in Auftrag gegebene Planung
für die Gestaltung des Platzes lag zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht vor,
daher wurde die Beratung auf die nächste Sitzung verschoben.
TOP 3: Vorstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für den
Bereich „Steinewiese“
Der Fußweg von der Steinewiese zum Kindergarten ist in
letzter Zeit öfters überflutet worden. Daher sollte der Fußweg im kritischen
Bereich angehoben werden, um die Überflutung zu verhindern. Gleichzeitig wird
dadurch ein Wasserrückhaltebecken geschaffen. Ortsbürgermeister Schmidtgen
erläuterte das Konzept.
TOP 4: Verschiedenes
Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über
laufende Verwaltungsangelegenheiten.
TOP 5: Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zu den Themen
Straßensanierung, Hochwasserschutz und Geschwindigkeitsbeschränkungen
beantwortet.
TOP 6: Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Im nichtöffentlichen Teil wurden Bau- und
Grundstücksangelegenheiten behandelt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Ortsbürgermeister
Schmidtgen den Antrag, die Tagesordnung um einen neuen Punkt 1 „Beratung und
Beschlussfassung über die Sanierung der Fassade des Gemeindehauses“ zu
erweitern, da diese Arbeiten im Paket mit dem barrierefreien Zugang durchgeführt
werden sollen.
Der Gemeinderat beschloss diese Änderung der Tagesordnung.
TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über die
Sanierung der Fassade des Gemeindehauses
Für die Arbeiten an der Fassade liegen Angebote über ca. €
30.000,00 vor. Diese beinhalten die Reinigung und Ausbesserung der Fassade,
zudem das Streichen. Auch die Dachüberstände werden neu gestrichen. Unter
Umständen müssen noch 1 – 2 alte Fenster mit ausgetauscht werden.
Die Ausführung der Arbeiten soll in 2017 sein, zusammen mit
der Herstellung des barrierefreien Zuganges zum Gemeindehaus. Beide Maßnahmen
sollen in einem Zuschussantrag zusammengefasst werden.
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die
Satzung für das Gemeindehaus
Die Verbandsgemeinde hat die bereits beschlossene Gebühren-
und Benutzungsordnung überarbeitet. Diese soll nunmehr neu beschlossen werden.
Da irrtümlich zwei Varianten im Umlauf waren, soll zunächst jedes Ratsmitglied
den gültigen Entwurf zur Prüfung erhalten.
Die Beschlussfassung soll dann in der nächsten Sitzung
erfolgen.
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über
Spendenanträge und Zuschussanträge
Die Kirchengemeinde Wahlrod hat für die Sanierung des
Kirchengebäudes einen Zuschussantrag gestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich
auf ca. € 350.000,00, davon muss die Kirchengemeinde etwa ein Drittel selbst
finanzieren.
Der Gemeinderat beschloss einen einmaligen Zuschuss in Höhe
von € 5.000,00.
Das Ratsmitglied Sandra Dörner stimmte gemäß §22 GemO wegen
Sonderinteresses nicht mit ab.
Der Kinderchor „Bunte Töne“ hat für die
Deckung der laufenden Kosten einen Zuschussantrag über
€ 500,00 gestellt.
Nach längerer Diskussion wurde die Meinung vertreten, dass
die Bezuschussung der laufenden Kosten nicht durchgeführt werden sollte,
vielmehr sollte der Verein versuchen,
dieses Defizit durch geeignete Maßnahmen selbst
auszugleichen. Daher wurde dieser Antrag abgelehnt, gleichzeitig wurde der
Verein aber in die Liste der jährlich von der Gemeinde unterstützter Vereine
aufgenommen. Somit erhält auch der Kinderchor „Bunte Töne“ die einmalige
jährliche Zuwendung.
TOP 4: Beratung über die Gestaltung des Platzes
neben dem Gemeindehaus
Der freie Platz neben dem Gemeindehaus (ehemals Anwesen
Müller) soll neu gestaltet werden. Er soll zukünftig als Aufenthaltsort für
verschiedene Zielgruppen dienen, dafür sollen Bänke aufgestellt werden. Die
genauen Planungen werden von der Fa. Schürg in Wissen vorgenommen, und dann der
Gemeinde vorgestellt.
TOP 5: Verschiedenes
Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über
die laufenden Verwaltungsangelegenheiten.
TOP 6:
In der Einwohnerfragestunde wurde eine Frage zu Rissen in der
Teerdecke im Lerchenweg beantwortet.
TOP 7: Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Im nichtöffentlichen Teil behandelte der Gemeinderat Bau- und
Grundstücksangelegenheiten.
Zu der am 03.03.2016 stattfindenden Einwohnerversammlung konnte Ortsbürgermeister Schmidtgen neben zahlreichen Einwohnern auch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hachenburg, Herrn Peter Klöckner, begrüßen.
In seinen Ausführungen erläuterte Ortsbürgermeister Schmidtgen die in 2015 von der Gemeinde geleisteten Arbeiten, wie beispielsweise die Sanierung des Hohlweges, sowie die Arbeiten am Gemeindehaus nach dem Auszug des Pächters Meloni.
Die beiden Wohnungen im Gemeindehaus wurden saniert und sind zwischenzeitlich wieder vermietet.
Die Verpachtung der Jagd musste durch den Tod des bisherigen Pächters Ehlgen neu organisiert werden, der bereits für Herrn Ehlgen arbeitende Herr Meloni hat die Jagd zusammen mit Herrn Köpper übernommen.
Wesentliche Aufgaben für 2016 und die Folgejahre ergeben sich durch die Tatsache, dass die Abwasserkanäle in vielen Bereichen der Ortslage marode sind.
Der Hohlweg wurde bereits abgeschlossen, als nächstes Projekt steht in 2016 die Straße „Lauterberg“ an, wobei im Zuge der Kanalsanierung auch die Straße saniert werden soll. Alle Arbeiten werden in Absprache mit den Anliegern ausgeführt.
Ein weiteres Projekt ist der barrierefreie Zugang zum Gemeindehaus, verbunden mit einer Sanierung der Außenfassade. Da für diese Arbeiten Zuschüsse beantragt werden sollen, ist noch nicht klar, ob ein Beginn noch in 2016 stattfinden kann.
Bis zum Sommer 2016 wird die Ortsgemeinde Wahlrod an das Breitbandnetz der Kevag Telekom angeschlossen sein, damit ergibt sich für die Einwohner und die Unternehmen die Möglichkeit einer schnellen Internetverbindung von bis zu 100 Mbit/sec.
Im Anschluss an die Ausführungen von Ortsbürgermeister Schmidtgen erläuterte Bürgermeister Klöckner die Arbeitsschwerpunkte der Verbandsgemeinde.
Die finanzielle Situation ist relativ solide, in 2016 ist ein Schuldenabbau im Haushalt der VG vorgesehen. Dieses ist Resultat einer stabilen wirtschaftlichen Situation der Unternehmen in der VG, und der damit verbundenen Steuereinnahmen. In diesem Zusammenhang verwies Herr Klöckner darauf, dass die Ortsgemeinde Wahlrod schuldenfrei ist.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Klimaschutz, der von der VG aktiv betrieben wird.
Problematisch ist die Situation bei dem Zustand der Abwasserkanäle, diese müssen in großem Umfang saniert werden. Trotz der erforderlichen Investitionen werden die Beiträge relativ niedrig bleiben.
Aktuell ist auch die Flüchtlingskrise ein großes Thema in der VG, zur Zeit leben etwa 300 Flüchtlinge innerhalb der VG, die Betreuung ist ohne ehrenamtliches Engagement der Einwohner nicht möglich.
Die VG bemüht sich, das Dorfleben in den einzelnen Ortsgemeinden zu unterstützen, da in den letzten Jahren ein Rückgang der innergemeindlichen Aktivitäten zu verzeichnen war.
Konkret wird eine vom Land unterstützte Dorfmoderation angeboten.
Danach erläuterte Bürgermeister Klöckner die Situation am Krankenhaus in Hachenburg, verbunden mit der Zusage, dass der Standort Hachenburg erhalten bleibt, wie auch immer die Diskussionen mit dem derzeitigen Träger DRK ausgehen werden.
Abschließend richtete Herr Klöckner noch den Appell an alle Einwohner, von Ihrem Wahlrecht bei der Landtagswahl am 13.03.2016 Gebrauch zu machen, um das Erstarken radikaler Parteien zu verhindern.
Im Anschluss an diese Ausführungen wurden die einzelnen Punkte mit den Einwohnern diskutiert, auch wurden in diesem Zusammenhang mehrere konkrete Fragen beantwortet.