Berichte über Sitzungen des Gemeinderates 2015
Berichte über Sitzungen des Gemeinderates 2015 |
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TOP 1:
Diskussion, Beratung und ggf.
Beschlussfassung über die aktive Beteiligung der Ortsgemeinde Wahlrod am
„Internationalen Tag gegen Homophobie“ am 17.05. durch Hissen einer
entsprechenden Flagge
Der Juso – Kreisverband Westerwald hatte alle Gemeinden im Westerwaldkreis
angeschrieben, mit der Bitte, sich am 17.05. jedes Jahres durch das Hissen einer
Regenbogenflagge aktiv am „Internationalen Tag gegen Homophobie“ zu beteiligen.
Der Gemeinderat diskutierte ausführlich zu diesem Thema, und stellte fest, dass
die Ortsgemeinde sich zu einer offenen Gesellschaft bekennt, in der jeder Mensch
nach seinen Vorstellungen leben kann.
Diese Einstellung ist eine Selbstverständlichkeit, die auch ohne das Hissen
einer Flagge als gegeben vorausgesetzt werden sollte.
Das Hissen einer Flagge jedoch wurde kontrovers
diskutiert. Einerseits wird die Einstellung der Gemeinde durch das Hissen
untermauert, andererseits läuft man Gefahr, dass auch andere Gruppierungen das
Hissen einer Flagge wünschen, möglicherweise dann verbunden
mit einer politischen Aussage.
Daher lehnte der Gemeinderat mehrheitlich das Hissen der Flagge ab.
TOP 2: Verschiedenes
Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über die laufenden
Verwaltungsangelegenheiten.
Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass das
Ratsmitglied Günter Schleiden die Ortseingangsschilder aus Holz saniert hat.
Es fehlen nur noch die einzusetzenden Schilder,
hierfür lagen zwei Angebote vor.
TOP 3: Beratung gemeinderatsinterner Angelegenheiten
Im nichtöffentlichen Teil diskutierte der Gemeinderat über
interne Angelegenheiten.
TOP 1: Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplans 2016
Zu diesem Tagesordnungspunkt war der Revierförster Herr Dieter Jung anwesend,
und erläuterte dem Gemeinderat ausführlich den Forstwirtschaftsplan für 2016.
Dieser schließt bei Aufwendungen von € 47.800,00 und Erträgen von € 58.058,00
mit einem positiven Ergebnis von € 10.258,00 ab.
TOP 2: Beschlussfassung über die Holzpreise für 2016
Auch bei diesem Punkt erläuterte Herr Jung die aktuelle Situation auf dem
Holzmarkt.
Im Vorfeld waren zwischen den Ortsgemeinden im Forstrevier die Holzpreise
abgestimmt worden, damit eine einheitliche Preisbasis geschaffen werden kann.
Die seit 2011 unverändert gebliebenen Holzpreise wurden für 2016 moderat
angehoben, und lauten wie folgt:
Industrie – Hartholz:
€ 50,00 / Festmeter
Industrie – Weichholz:
€ 45,00 / Festmeter
Selbstwerber – Hartholz.
€ 22,00 / Raummeter
Selbstwerber – Weichholz:
€ 20,00 / Raummeter
Klafterware – Hartholz:
€ 52,00 / Raummeter
Der Gemeinderat beschloss diese neuen Preise.
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses
2013, sowie der Entlastung des Ortsbürgermeisters, des Bürgermeisters der
Verbandsgemeinde Hachenburg, und der an den Verwaltungsgeschäften beteiligten
Beigeordneten der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde Hachenburg
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm die Vorsitzende des
Rechnungsprüfungs-ausschusses, Sandra Dörner, die Sitzungsleitung. Sie trug das
Ergebnis der am 10.09.2015 stattgefundenen Rechnungsprüfung vor. Es haben sich
keinerlei Beanstandungen ergeben. Frau Dörner schlug dem Gemeinderat vor, das
Jahresergebnis 2013 in der vorgestellten Form festzustellen.
Da sich bei der Rechnungsprüfung keine Beanstandungen ergeben hatten, wurde dem
Gemeinderat vorgeschlagen, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der
Verbandsgemeinde, sowie dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten für das
Haushaltsjahr 2013 Entlastung zu erteilen. Der Gemeinderat erteilte dem
Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, sowie dem
Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten Entlastung nach § 114 Abs. 1 GemO.
Ortsbürgermeister Schmidtgen und der Beigeordnete Christof Krämer nahmen gemäß §
22 GemO an beiden Beratungen und Beschlussfassungen nicht teil.
TOP 4:
Weitere Beratung in Sachen barrierefreier Zugang
zum Gemeindehaus
Bereits in der letzten Sitzung hatte der Gemeinderat über zwei unterschiedliche
Alternativen für den barrierefreien Zugang zum Gemeindehaus diskutiert. Seitens
der Verbandsgemeinde sollten Kostenvoranschläge für die Varianten erstellt
werden.
Da diese bis zum Zeitpunkt der Sitzung nicht vorlagen, wurde die weitere
Beratung zu diesem Thema auf die nächste Sitzung verschoben.
TOP 5: Verschiedenes
Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über laufende
Verwaltungsangelegenheiten, unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass das
Gemeindehaus innen neu gestrichen wurde, und dass die Ortseingangsschilder aus
Holz restauriert wurden.
TOP 6: Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zum Kreuzungspunkt Frankfurter Straße
/ Kleegarten, und zu den Ortseingangsschildern beantwortet.
TOP 7: Grundstücks- und Pachtangelegenheiten
Im nichtöffentlichen Teil wurden verschiedene Angelegenheiten
behandelt.
TOP 1:
Beratung, ggf. Beschlussfassung bezüglich
barrierefreien Zugangs zum Gemeindehaus
Vor der Sitzung traf sich der Gemeinderat zusammen mit Frau
Lück von der Verbandsgemeinde zu einer Ortsbesichtigung am Gemeindehaus in der
Kölner Straße.
Es wurde zunächst der in der vorherigen Sitzung besprochene
Zugang am bisherigen Haupteingang genau erläutert.
Es wurden jedoch Bedenken geäußert, dass diese Lösung doch
relativ groß dargestellt werden muss, und sich nicht harmonisch in das
Gesamtbild einfügen lässt.
Daher soll doch noch einmal die Lösung einer Rampe am
bisherigen Nebeneingang, aber ohne weitere Auffüllung des Hofraumes kalkuliert
werden.
Für beide Lösungen werden von Frau Lück Kostenvoranschläge
erarbeitet, danach soll die Beschlussfassung erfolgen. Ferner soll dann auch ein
Zuschussantrag gestellt werden.
TOP 2: Anhörung, Beratung
und Beschlussfassung über einen Antrag des SC Union Berod/Wahlrod für eine
Bezuschussung des Vereins
Der SC Union Berod/Wahlrod stellte den
Antrag auf einmalige Bezuschussung in Höhe von
€ 1.000,00. Mit diesem Betrag soll die dringend
notwenige Sanierung der Sanitäranlagen am Sportlerheim unterstützt werden. Ein
Vertreter des Sportvereins erläuterte die durchzuführenden Maßnahmen, und
erklärte, dass auch die Ortsgemeinde Berod einen entsprechenden Zuschuss
bewilligt habe.
Der Gemeinderat bewilligte den einmaligen Zuschuss in Höhe
von € 1.000,00 für diese Maßnahmen.
TOP 3: Beratung über eine
mögliche Zusammenarbeit des Gemeinderates mit dem Kirchenvorstand in Fragen Asyl
und Migration
Ortsbürgermeister Schmidtgen regte an, mit dem neu gewählten
und konstituierten Kirchenvorstand in Fragen der Betreuung von Flüchtlingen
zusammenzuarbeiten.
Dies soll auch mit den Ortsvereinen und interessierten
Privatpersonen erfolgen.
Zu Zeit leben einige
Flüchtlingsfamilien in Wahlrod, leider ist die Kommunikation seitens der
Verbandsgemeinde nicht optimal, sodass die Ortsgemeinde nur spät über den Zuzug
informiert wird.
Es soll nun überlegt werden, wie die Flüchtlinge
unterstützt werden können.
TOP 4: Vorbereitung auf die Wahlroder Kirmes
Der Gemeinderat wurde über den genauen Ablauf der anstehenden
Kirmes informiert.
TOP 5: Verschiedenes
Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über laufende
Verwaltungsangelegenheiten.
TOP 6: Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zu folgenden Themen beantwortet:
-Abfall am Fußweg zum Kindergarten
-Nutzung des Gemeindehauses
-Nutzung des Backofens im Gemeindehaus
TOP 7: Grundstücksangelegenheiten
Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten
behandelt.
TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über einen
Antrag der Chorgemeinschaft Wahlrod
Die Chorgemeinschaft Wahlrod stellte den Antrag auf einen
allgemeinen einmaligen Zuschuss in Höhe von € 1.500,00. Dieser Zuschuss ist zur
Deckung der laufenden Kosten und zur Aufrechterhaltung des laufenden
Vereinslebens vorgesehen, und nicht zweckgebunden.
Der Gemeinderat bewilligte der Chorgemeinschaft den
beantragten Zuschuss.
TOP 2: Erneute Beratung über den barrierefreien Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus
Nachdem mit einem Mitarbeiter der VG Hachenburg die Situation am Gemeindehaus
besichtigt worden war, wurde ein neuer Vorschlag für den barrierefreien Zugang
erarbeitet.
Dieser sieht nunmehr vor dem bestehenden Haupteingang eine mehrgliedrige Rampe
vor, diese hat eine Gesamtbreite von ca. 2,50 Metern.
Die Eingangstür müsste dann angehoben werden, dieses ist jedoch technisch kein
Problem. Im Zuge der Fassadensanierung müssten die Türen sowieso ausgetauscht
werden, da diese nicht in das gesamte Erscheinungsbild passen. Die bisher
angedachte Lösung über den Seiteneingang soll dann entfallen. Zunächst soll in
Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde eine Kostenschätzung erstellt werden.
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung
-Satzung Gemeindehaus Kölner Straße 13-
In der letzten Sitzung wurde der Satzungsinhalt diskutiert, nunmehr lag die
endgültige Fassung der Satzung und der Gebührenordnung vor. Nach einigen
kleineren Korrekturen wurde die Satzung und die Gebührenordnung für die Nutzung
des Gemeindehauses beschlossen.
TOP 4:
Erörterung über die zukünftige Pflege des
Kinderspielplatzes (Instandhaltung und Reparaturen)
Die für diesen Sommer geplante freiwillige Pflegeaktion musste leider ausfallen,
da keine Resonanz seitens der Einwohner festgestellt werden konnte. Es soll
nunmehr ein neuer Versuch unternommen werden, wobei insbesondere die Eltern
angesprochen werden sollen, da deren Kinder den größten Nutzen der Einrichtung
haben.
TOP 5: Verschiedenes
Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über laufende
Verwaltungsangelegenheiten.
TOP 6: Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zu folgenden Themen beantwortet:
Gebührenordnung des Gemeindehauses, Fußweg zum Hehlinger Hof, Obst von
gemeindeeigenen Bäumen, Musiklautstärke bei der kommenden Kirmes, Zustand des
Belages der Rosenstraße.
TOP 7: Grundstücksangelegenheiten
Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten
behandelt.
TOP 1:
Vorstellung der Satzung zur Benutzung der
Räumlichkeiten im Gemeindehaus in der Kölner Str. 13, gegebenenfalls auch
Beschlussfassung
Dem
Gemeinderat wurde ein Satzungsentwurf und ein Entwurf für einen Mietvertrag für
das Gemeindehaus vorgelegt. Diese Entwürfe orientieren sich an den Gebühren und
Modalitäten im näheren Umkreis, sowie an den anfallenden Kosten. Die beiden
Entwürfe wurden detailliert besprochen, verschiedene Punkte wurden geändert. Auf
dieser Basis soll nun die endgültige Gebühren- und Benutzungssatzung, sowie der
Mietvertrag erstellt werden.
Die
Beschlussfassung findet in der nächsten Sitzung statt.
TOP 2:
Vorstellung einer weiteren Möglichkeit zum
barrierefreien Zugang zum Gemeindehaus
Der
Bauausschuss hat nach der letzten Gemeinderatssitzung die örtlichen
Gegebenheiten vor Ort am Gemeindehaus geprüft, und unterbreitete dem Gemeinderat
nunmehr den Vorschlag, den Haupteingang des Gemeindehauses auf die Westseite zu
verlegen. Dort besteht bereits ein Nebeneingang, der dann genutzt werden könnte.
Der Hofraum soll in diesem Bereich aufgefüllt werden, nach Süden hin mit
L-Steinen o.ä. befestigt.
Dadurch könnte der bestehende Eingang über eine schiefe Ebene barrierefrei
genutzt werden. Vor einer Beschlussfassung sollen zunächst Kostenvoranschläge
eingeholt werden.
TOP 3:
Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung über
Meldung an die VG bezüglich eines Zuschussantrages für die Sanierung der Fassade
am Gemeindehaus
Im
Gemeinderat besteht grundsätzlich Einigkeit darüber, dass die Außenfassade des
Gemeindehauses saniert werden sollte. Mittlerweile liegen einige Angebote für
einen neuen Anstrich incl. Vorreinigung und Ausbesserung der Fassade vor. Diese
Angebote bewegen sich zwischen € 25.000,00 und € 30.000,00. Der Gemeinderat
beschloss grundsätzlich die Durchführung der Arbeiten, aber unter dem Vorbehalt
des Ergebnisses eines Zuschussantrages. Unter Umständen soll dann nochmals ein
Beschluss gefasst werden.
TOP 4:
Beratung über die Durchführung von Dämmarbeiten im
Gerätehaus der Mehrzweckhalle
Die
Dämmarbeiten am Anbau der Mehrzweckhalle sollen in der nächsten Zeit in
Eigenleistung durchgeführt werden.
TOP 5:
Erneute Beratung in Sachen „Geräteschuppen“ für
Geräte der Friedhofspflege
Der
Gemeinderat diskutierte nochmals über die Notwendigkeit eines Geräteschuppens am
Friedhof. Man kam überein, dieses Projekt nicht zu realisieren, da der Bedarf
nicht groß genug ist, um die Kosten zu verantworten.
TOP 6: Verschiedenes
Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über laufende
Verwaltungsangelegenheiten.
TOP 7: Einwohnerfragestunde
Die
Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen.
TOP 8: Grundstücks- und Pachtangelegenheiten
Der
Gemeinderat beriet über Grundstücks- und Pachtangelegenheiten.
TOP 1a: Vorstellung, Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanes 2015
Zu diesem
Tagesordnungspunkt war Herr Schubert von der VG Hachenburg anwesend, um dem
Gemeinderat den Haushaltsplan 2015 zu erläutern.
Der Gemeinderat beschloss
den Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015 mit allen
Bestandteilen und Anlagen in der vorliegenden Form.
TOP 1b: Beratung über die Errichtung eines Geräteraums am Friedhof, sowie über
bauliche Maßnahmen zur Unterbindung der Nutzung der Zufahrt durch Großfahrzeuge;
Bericht des Bürgermeisters über den Stand der Bauarbeiten an der Toilette am
Friedhof
Der Gemeinderat
diskutierte über die Notwendigkeit, am Friedhof einen Gerätecontainer zu
installieren, um die benötigten Werkzeuge immer vor Ort zu haben. Es soll
nochmals geprüft werden, ob der Bedarf für einen Container besteht, da eine
solche Maßnahme mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist.
Es kommt immer wieder vor,
dass die Zufahrt zum Friedhof von großen LKW benutzt wird, um zu wenden. Dabei
werden die Grünflächen neben der Zufahrt beschädigt. Da die Zufahrt auch für
eigene Fahrzeuge benötigt wird, scheiden bauliche Maßnahmen aus. Daher soll
zunächst nur ein Hinweisschild aufgestellt werden.
Die Sanierung der
Toilettenanlage am Friedhof ist bis auf die Montage der Keramikeinheiten und auf
Anstricharbeiten abgeschlossen. Die Gesamtkosten werden wahrscheinlich unter der
geplanten Summe bleiben.
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der Kosten für die Benutzung
der Gemeindesäle
Der Gemeinderat
diskutierte über die neu festzusetzenden Benutzungsgebühren für die
Gemeindesäle. Es soll sich an den Sätzen der Nachbargemeinden orientiert werden,
wobei noch Diskussionsbedarf darüber besteht, ob die Nebenkosten wie Strom,
Heizung und Wasser pauschaliert oder verbrauchsbezogen abgerechnet werden
sollen.
Auch die Benutzung der
Küche könnte nur mit einer zu bezahlenden Aufsichtsperson gestattet werden. Die
Endreinigung soll aber nicht selbst, sondern durch Gemeindebedienstete erfolgen.
Auch über eine Staffelung der Benutzungsgebühren nach Jahreszeiten wurde
diskutiert.
Da insgesamt noch
erheblicher Diskussionsbedarf besteht, beschloss der Gemeinderat, in dieser
Sitzung nicht abschließend über die Gebühren zu befinden, sondern erst in der
nächsten Sitzung.
TOP 3: Bericht des Bürgermeisters bezüglich der Vermietung der Wohnungen im
Gemeindehaus
Ortsbürgermeister
Schmidtgen informierte den Gemeinderat darüber, dass die rechte Wohnung im
Gemeindehaus ab dem 01.05.2015 wieder vermietet ist. Die Miete ist höher als bei
der vorhergehenden Vermietung, sodass die investierten Renovierungskosten wieder
zurückfließen werden. Die linke Wohnung ist bereits seit dem 01.02.2015 wieder
vermietet.
TOP 4: Beratung über notwendige Baumaßnahmen (Fertigstellung) in der „Steinenwiese“
und „Ober dem Beilstein“
Seitens der
Verbandsgemeinde wurde eine Vorplanung der Baumaßnahmen für 2016 angefordert.
Der Gemeinderat
diskutierte daher über den Endausbau der bisherigen Baustraßen im Baugebiet „Steinenwiese“
und im Gewerbegebiet „Ober dem Beilstein“.
Da im Baugebiet „Steinenwiese“
noch mehrere Bauplätze frei sind, soll mit dem Endausbau noch abgewartet werden,
da in den nächsten Jahren noch mit Bautätigkeit zu rechnen ist. Im Gewerbegebiet
„Ober dem Beilstein“ hingegen sind fast alle Bauplätze bebaut, sodass hier ein
Endausbau in 2016 geplant werden soll.
Zudem sollen in 2016 evtl.
auch die Abwasserkanäle in der „Hubertusstraße“ und in der
„Rheinstraße“ saniert
werden.
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung bezüglich eines barrierefreien Zugangs zum
Gemeindehaus
Das Gemeindehaus muss
aufgrund einschlägiger Vorschriften einen barrierefreien Zugang erhalten, da es
sich um ein öffentliches Gebäude handelt. Es wurden verschiedene Möglichkeiten
diskutiert. Um zu einem Ergebnis zu kommen, soll der Bauausschuss die Situation
vor Ort begutachten.
TOP 6: Verschiedenes
Ortsbürgermeister
Schmidtgen informierte den Gemeinderat über die laufenden
Verwaltungsangelegenheiten.
TOP 7: Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerfragestunde
wurde nicht in Anspruch genommen.
TOP 8: Grundstücks- und Pachtangelegenheiten
Im nichtöffentlichen Teil
diskutierte der Gemeinderat über Grundstücks- und Pachtangelegenheiten.
TOP 1:
Beratung und Beschlussfassung über die
Renovierungsarbeiten in der rechten Wohnung des Gemeindehauses Kölner Straße 13
Der
Bauausschuss hatte die rechte Wohnung im Gemeindehaus nach dem Auszug des
Mieters Meloni besichtigt. Es müssen neue Böden verlegt und sonstige
Malerarbeiten verrichtet werden. Der Auftrag wurde an die mindestfordernde Firma
Uwe Schmidt aus Birnbach vergeben. Die Arbeiten sollen Ende März 2015
abgeschlossen sein, damit ab dem 01.04.2015 eine neue Vermietung beginnen kann.
TOP 2:
Beratung über die zukünftige Nutzung des Saales des
Gemeindehauses
Der
im Gemeindehaus verbliebene Pizzaofen von Fabiano Meloni ist auch zum Backen von
Brot geeignet, wodurch die Nutzungsmöglichkeiten des Gemeindehauses erweitert
werden.
Die
Vermietungspreise und die sonstigen Bedingungen sollen neu festgelegt werden.
Ferner sollen die Schlösser im Gemeindehaus getauscht werden, da in der
Vergangenheit mehrere Schlüssel unkontrolliert ausgegeben worden sind. Die
Heizungsanlage soll neu eingestellt werden, das Heizverhalten soll allgemein
kostenorientierter sein.
Chorproben können natürlich wie gewohnt im Gemeindehaus stattfinden.
TOP 3: Verschiedenes
Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über die laufenden
Verwaltungsangelegenheiten.
TOP 4: Einwohnerfragestunde
Es
wurde eine Frage zur Innenbeleuchtung im Gemeindehaus beantwortet.
TOP 5: Grundstücks- und Pachtangelegenheiten
Im
nichtöffentlichen Teil diskutierte der Gemeinderat über Grundstücks- und
Pachtangelegenheiten.