Berichte über Sitzungen des Gemeinderates 2014
Berichte über Sitzungen des Gemeinderates 2014 |
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TOP 1:
Beratung und Beschlussfassung über die
Notwendigkeit der Instandsetzung und Neuvermietung der rechten Wohnung im
Gemeindehaus ab dem 01.02.2015
Der
bisherige Mieter der rechten Wohnung im Gemeindehaus, Herr Fabiano Meloni, hat
den Mietvertrag zum 31.01.2015 gekündigt. Vereinbarungsgemäß muss der Mieter die
Wohnung nicht renovieren, da er sie auch nicht renoviert bezogen hat.
Der
Gemeinderat kam zu der Übereinkunft, dass vor der Beschlussfassung über die
notwendigen Sanierungsmaßnahmen zunächst der Bauausschuss eine Besichtigung der
Wohnung durchführt. Die Beschlussfassung wird auf eine der nächsten Sitzungen
vertagt.
TOP 2:
Beratung über die notwendige Sanierung der
Außenfassade des Gemeindehauses
Der
Ortsgemeinde liegen mehrere eingeholte Angebote über den Anstrich der
Außenfassade des Gemeindehauses vor. Diese Maßnahme könnte bezuschusst werden,
die Entscheidung über einen Zuschuss wird aber erst Ende 2015 oder Anfang 2016
fallen. Daher soll zunächst ein Zuschussantrag gestellt werden, nach einer
Entscheidung darüber soll ein Beschluss über die Maßnahme gefasst werden.
Gleichzeitig sollen auch noch Angebote über die Reinigung der Fassade eingeholt
werden.
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung
des Jahresabschlusses 2012, sowie der Entlastung des Ortsbürgermeisters, des
Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Hachenburg, und der an den
Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten der Ortsgemeinde und der
Verbandsgemeinde Hachenburg
Zu
diesem Tagesordnungspunkt übernahm die Vorsitzende des
Rechnungsprüfungs-ausschusses, Sandra Dörner, die Sitzungsleitung. Sie trug das
Ergebnis der stattgefundenen Rechnungsprüfung vor. Es haben sich keinerlei
Beanstandungen ergeben. Frau Dörner schlug dem Gemeinderat vor, das
Jahresergebnis 2012 in der vorgestellten Form festzustellen.
Da
sich bei der Rechnungsprüfung keine Beanstandungen ergeben hatten, wurde dem
Gemeinderat vorgeschlagen, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der
Verbandsgemeinde, sowie dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten für das
Haushaltsjahr 2012 Entlastung zu erteilen. Der Gemeinderat erteilte dem
Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, sowie dem
Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten Entlastung nach § 114 Abs. 1 GemO.
Ortsbürgermeister Schmidtgen und der Beigeordnete Christof Krämer nahmen gemäß §
22 GemO an beiden Beratungen und Beschlussfassungen nicht teil.
TOP 4: Verschiedenes
Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über die laufenden
Verwaltungsangelegenheiten.
TOP 5: Einwohnerfragestunde
Es
wurde eine Frage zum getätigten Grundstückskauf Kölner Straße 11 beantwortet.
TOP 6: Grundstücks- und Pachtangelegenheiten
Im
nichtöffentlichen Teil diskutierte der Gemeinderat über Grundstücks- und
Pachtangelegenheiten.
TOP 1:
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan der Gemeinde
Wahlrod für 2015
Zu diesem Tagesordnungspunkt war der Revierförster Herr Dieter Jung anwesend,
und erläuterte dem Gemeinderat ausführlich den Forstwirtschaftsplan für 2015.
Dieser schließt bei Aufwendungen von € 45.900,00 und Erträgen von € 56.423,00
mit einem
positiven Ergebnis von € 10.523,00 ab.
TOP 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Gemeinderats
Wahlrod
Die bisher gültige Geschäftsordnung für den Gemeinderat Wahlrod war in 1994
beschlossen worden, daher war die Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung
erforderlich.
Der 1. Beigeordnete Martin Bauer erläuterte die Veränderungen zur bisherigen
Geschäftsordnung. Der Gemeinderat beschloss die Geschäftsordnung in der
vorgelegten Form.
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Feuerwehr zur
Kostenübernahme der Beschaffung einer Tauchpumpe
Die Feuerwehr Wahlrod hat den Antrag gestellt, die Kosten für eine Tauchpumpe zu
übernehmen. Diese belaufen sich gemäß Angebot der Fa. Schmitt auf ca. € 400,00.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu, unter dem Vorbehalt, dass auch die
Gemeinde die Tauchpumpe uneingeschränkt nutzen kann.
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über eine Bezuschussung für den SC Union
Berod/Wahlrod
Der Sportverein hat beantragt, einen Zuschuss in Höhe von € 1.000,00 zur
Anschaffung eines gebrauchten Rasentraktors zu bewilligen. Der Rasentraktor soll
gemäß Angebot der
Fa. Münch ca. € 4.500,00 kosten. Der Kauf wird erforderlich, da der alte Traktor
nicht mehr verwendbar ist. Auch die Ortsgemeinde Berod hat dem Sportverein einen
Zuschuss in Höhe von € 1.000,00 bewilligt.
Der Gemeinderat beschloss einen Zuschuss von € 1.000,00.
TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag des MSC Altenkirchen über
die Durchführung einer Rallye
Der MSC Altenkirchen beantragte die Nutzung von Wegen in der Gemarkung Wahlrod
zur Durchführung der jährlich stattfindenden Rallye.
Die eventuell durch die Veranstaltung auftretenden Schäden werden umgehend
beseitigt.
Der Gemeinderat beschloss, dem MSC Altenkirchen die Benutzung der Wege gemäß
vorgelegtem Plan zu genehmigen.
TOP 6: Sonstiges
Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über laufende
Verwaltungsangelegenheiten.
TOP 7: Einwohnerfragestunde
Es wurden Fragen zu den Ortseingangsschildern, zur Nutzung des Gemeindehauses
und zur Sirenensteuerung im Gemeindehaus beantwortet.
Im nichtöffentlichen Teil behandelte der Gemeinderat Grundstücksangelegenheiten
und Pachtverträge.
TOP 1: Begrüßung und Vorstellung des neuen Gemeinderates
Ortsbürgermeister Schmidtgen begrüßte die
Mitglieder des Gemeinderates, besonders auch die neu gewählten Personen.
Anschließend stellten sich die einzelnen Mitglieder kurz vor.
TOP 2: Besprechung der Maßnahme für den neuen Anstrich des Gemeindehauses,
Kölner Straße 13 (Kostenvoranschläge)
Das äußere Erscheinungsbild des Gemeindehauses in
der Kölner Straße lässt zu wünschen übrig, daher soll in 2015 die Fassade neu
gestrichen werden. Erste Kostenvoranschläge haben ein Investitionsvolumen von
ca. € 25.000,00 bis € 30.000,00 ergeben.
Für diese Maßnahme sollen Zuschüsse beantragt
werden.
TOP 3: Erörterung der Bau- und Sanierungsmaßnahmen für die Straßen Kirchergarten
(alt), Lauterberg und Mühlenstraße
Im gesamten Ortsbereich ist der Zustand der
Kanalisation marode, daher werden die Verbandsgemeindewerke ab 2017 mit der
Sanierung beginnen. Im Zuge dieser Maßnahmen soll dann auch die Oberfläche der
betroffenen Straßen gleichzeitig mit erneuert werden, diese Zusatzmaßnahmen
fallen dann in die Zuständigkeit der Ortsgemeinde.
In 2017 ist zunächst die Sanierung der Straße
„Lauterberg“ vorgesehen, danach sollen jährlich weitere Straßen in Abstimmung
mit den Verbandsgemeindewerken folgen.
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung bezüglich eines neuen Standortes für die
Basketballanlage / Bolzplatz
Die bestehende Basketballanlage und Bolzplatz am
Beilstein wird nicht mehr von den Kindern und Jugendlichen genutzt. Daher
diskutierte der Gemeinderat über die weitere Vorgehensweise. Es wurde
mehrheitlich beschlossen, den Bolzplatz auf dem alten Sportplatz zu
installieren, wobei diese Arbeiten in Eigenleistung durchgeführt werden sollen.
TOP 5: Beratung bezüglich des Pflanzenbewuchses auf den Basaltfelsen am
Beilstein
Der Gemeinderat diskutierte über die Notwendigkeit,
den Pflanzenbewuchs der Basaltfelsen zu entfernen. Dieses soll in nächster Zeit
in Eigenleistung durchgeführt werden.
TOP 6: Beratung über eine neue Geschäftsordnung des Gemeinderates
Die derzeit gültige Geschäftsordnung des
Gemeinderates gilt bereits seit 1994, daher soll eine neue Geschäftsordnung
beschlossen werden. Basierend auf einer Mustergeschäftsordnung werden der
Ortsbürgermeister und die Beigeordneten diese auf die Bedürfnisse des
Gemeinderates modifizieren und dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung
vorlegen.
TOP 7: Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zu den
Themen „Ortseingangsschilder“,
„Friedhof“, „Investitionen“, „Astplatz“,
„Straßenreinigung“, „Baumbeschnitt“ und
„Jugendbauwagen“ behandelt.
Nichtöffentlicher Teil:
TOP 8: Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat behandelte eine
Grundstücksangelegenheit.
TOP 9: Darlegung des Ortsbürgermeisters über seine Vorstellungen der künftigen Zusammenarbeit im Gemeinderat
Ortsbürgermeister Schmidtgen und die Ratsmitglieder
tauschten sich über die Zusammenarbeit in der laufenden Wahlperiode aus.
TOP 1: Vorstellung, Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für 2014
Der Gemeinderat beschloss
den Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2014 mit allen
Bestandteilen und Anlagen in der vorliegenden Form.
1.: Festgesetzt werden im
Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der
Erträge auf
€ 767.170,00
der Gesamtbetrag der
Aufwendungen auf
€ 862.670,00
der Jahresfehlbetrag auf
-
€ 95.500,00
2.: Festgesetzt werden im
Finanzhaushalt
die ordentlichen
Einzahlungen auf
€ 720.810,00
die ordentlichen
Auszahlungen auf
€ 751.270,00
ergibt einen Saldo von
-
€ 30.460,00
die Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit auf
€ 4.000,00
die Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit auf
€ 8.500,00
ergibt einen Saldo von
-
€ 4.500,00
die Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf
€ 34.960,00
die Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf
€
0,00
ergibt einen Saldo von
€
34.960,00
der Gesamtbetrag der
Einzahlungen auf
€ 759.770,00
der Gesamtbetrag der
Auszahlungen auf
€ 759.770,00
die Veränderungen des
Finanzmittelbestandes auf
- €
34.960,00
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Lüftungsanlage
für den Besprechungsraum des Mehrzweckgebäudes und einer Zusatzbeleuchtung vor
der Mehrzweckhalle
Da der Besprechungsraum im
Mehrzweckgebäude über keine ausreichende Lüftungsmöglichkeit verfügt, soll unter
Umständen ein elektrisch betriebener Lüfter installiert werden. Vorab lag ein
Angebot der Fa. Mies in Hachenburg über einen Lüfter in Höhe von ca. € 670,00
vor. Nach längerer Diskussion kam man überein, dass ein neues Angebot eingeholt
werden soll. Dieses Angebot soll dann einen Lüfter mit Zeitsteuerung und
Drehzahlregelung umfassen.
Eventuell soll der Lüfter
auch über die Möglichkeit einer Wärmerückgewinnung verfügen.
Die Beleuchtung vor der
Mehrzweckhalle soll in Eigenleistung montiert werden, auch hier soll ein neues
Angebot eingeholt werden.
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Absperrzaunes für den
Astplatz, und die Anbringung eines Zaunes in Eigenleistung
Für die Eingänge zum
Astplatz sollen 3-4 Bauzaunelemente angeschafft werden, da die vorhandenen
Elemente in keinem guten Zustand sind. Der Astplatz soll zudem in westlicher
Richtung von Dietmar Ahlhäuser eingezäunt werden, der die angrenzende Wiese
durch sein Vieh beweiden lässt.
Ferner soll der Astplatz
zukünftig immer samstags von 13.00 – 17.00 Uhr geöffnet sein.
TOP 4: Benennung der Wahlhelfer für die Kommunal- und Europawahl am 25.05.2014
Der Gemeinderat bestimmte
die Wahlhelfer für die Kommunal- und Europawahl am 25.05.2014.
TOP 5: Verschiedenes
Ortsbürgermeister
Schmidtgen informierte den Gemeinderat über die laufenden
Verwaltungsangelegenheiten.
TOP 6: Einwohnerfragestunde
Es wurde eine Frage zum
Astplatz beantwortet.
TOP 7: Grundstücksangelegenheiten
Im nichtöffentlichen Teil
beriet der Gemeinderat über Grundstücksangelegenheiten.
TOP 1:
Beratung und Beschlussfassung über die weitere
Vorgehensweise bei der Nutzung des Astplatzes
Aufgrund der ungeordneten Ablagerungen auf dem Astplatz ist dieser zur Zeit
gesperrt.
Um
die Betriebskosten möglichst gering zu halten, diskutierte der Gemeinderat
verschiedene Möglichkeiten, um auch weiterhin einen Astplatz anbieten zu können.
Es
wurden folgende Regelungen beschlossen:
-jeder Haushalt muss einen Berechtigungsschein zur Benutzung des Astplatzes
kaufen, der Kaufpreis beträgt € 10,00. Der Schein ist jeweils für ein Jahr, bzw.
eine Saison gültig.
-der Berechtigungsschein kann nur von Wahlroder Haushalten erworben werden.
-es
dürfen nur haushaltsübliche Mengen abgelagert werden.
-der Astplatz ist nur noch alle zwei Wochen Samstags von 13.00 – 17.00 Uhr
geöffnet, beginnend mit dem 22.03.2014.
In
einer der nächsten Sitzungen soll überprüft werden, ob sich diese Regelungen
bewährt haben.
TOP 2:
Terminierung der Planung der personellen
Verfügbarkeit zur Durchführung der Europa- und Kommunalwahl im Mai 2014
Um
den hohen personellen Aufwand bei der Europa- und Kommunalwahl im Mai 2014
abzusichern, wurden die Mitglieder des Gemeinderates gebeten, sich als
Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen.
TOP 3:
Beratung und Beschlussfassung über die
Berechtigung, ohne einen gültigen Motorsägesschein Holz zu erwerben
Aufgrund diverser Anfragen von Interessenten diskutierte der Gemeinderat die
gültigen Regelungen für das Aufarbeiten von Holz im Gemeindewald.
Grundsätzlich muss jeder, der Holz aufarbeiten möchte, den Besuch eines
Motorsägenkurses nachweisen. Wer nur Holz verladen möchte, benötigt diesen
Nachweis nicht.
Da es sich hierbei um bereits gültige gesetzliche Regelungen handelt, war keine
Beschlussfassung erforderlich.
TOP 4:
Vorbereitung der Bürgerversammlung
Die nach Gemeindeordnung einmal jährlich stattfindende Bürgerversammlung soll
erst nach der Kommunalwahl 2014 terminiert werden.
Der Gemeinderat bestimmte den 24.03.2014 als Termin für eine Versammlung von
Interessierten, die sich eine Mitarbeit im neuen Gemeinderat vorstellen können.
TOP 5: Einwohnerfragestunde
Es wurden Fragen zu den Themen Straßenbeleuchtung, Einkaufsmöglichkeiten im Ort
und zu Einbruchsversuchen beantwortet.
TOP 6: Verwaltungsangelegenheiten
Der
Gemeinderat diskutierte über Verwaltungsangelegenheiten.
TOP 7: Grundstücksangelegenheiten
Der
Gemeinderat diskutierte über Grundstücksangelegenheiten.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Ortsbürgermeister Schmidtgen den
Antrag, den Tagesordnungspunkt 2 „Beratung und Beschlussfassung über die
Beschaffung von Material (Kopierer und Faxgerät) für Verwaltungstätigkeiten“
ersatzlos zu streichen, da bereits ein neues Gerät aus Dringlichkeitsgründen
beschafft worden ist.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu.
TOP 1: Erörterung und Beschlussfassung bezüglich Austausch, bzw. Reparatur der
Tore auf dem Friedhof
Die Tore auf dem Friedhof sind sanierungsbedürftig, wobei nicht die Tore an
sich, sondern die Befestigung der Tore das Problem sind.
Seitens der Fa. Leicher in Mudenbach lag ein Angebot über die Neuanfertigung der Tore vor, aufgrund der relativ hohen Kosten war man allerdings der Meinung, dass es zunächst eine Besichtigung der alten Tore durch den Bauausschuss geben sollte. Dabei soll geprüft werden, inwieweit diese Tore noch verwendet werden können.
In der nächsten Sitzung soll dann abschießend über dieses Thema gesprochen
werden. Daher wurde auf eine Beschlussfassung in dieser Sitzung verzichtet.
TOP 2: Erörterung und Beratung bezüglich einer Bürgerversammlung in 2014
Der Gemeinderat war der Meinung, dass die nächste Bürgerversammlung am
17.03.2014 stattfinden soll. Es soll auch ein Vertreter der Verbandsgemeinde
eingeladen werden.
Die Mitglieder des Gemeinderates wurden aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung
Themenvorschläge zu unterbreiten.
TOP 3: Verschiedenes
Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über die laufenden
Verwaltungsangelegenheiten.
TOP 4: Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde wurde eine Frage zum Wild – Abschussplan
beantwortet.
TOP 5: Grundstücksangelegenheiten
Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten
behandelt.