Berichte über Sitzungen des Gemeinderates 2013

 

 

 

 


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 18.11.2013

 

TOP 1:Vorstellung des Forstwirtschaftsplanes 2014 durch den Revierförster Dieter Jung, anschließend Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderates

Revierförster Jung und Forstamtsleiter Hericks stellten dem Gemeinderat den Forstwirtschaftsplan 2014 vor.

Der Plan sieht Erträge in Höhe von € 52.286,00 und Aufwendungen in Höhe von

€ 41.420,00 vor, sodass ein Überschuss in Höhe von € 10.866,00 geplant ist.

Der gesamte Holzeinschlag beträgt ca. 1030 Festmeter.

Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Forstwirtschaftsplan in der vorgelegten Fassung zu.

 

TOP 2:Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2011, sowie über die Entlastung des Ortsbürgermeisters, des Bürgermeisters der VG Hachenburg und der an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten der Ortsgemeinde und der VG Hachenburg

Zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm der Vorsitzende des Rechnungsprüfungs-ausschusses, Martin Bauer, die Sitzungsleitung. Er trug das Ergebnis der stattgefundenen Rechnungsprüfung vor. Es haben sich keinerlei Beanstandungen ergeben. Danach erläuterte Martin Bauer den finanziellen Status der Ortgemeinde zum 31.12.2011. Die liquiden Mittel per 31.12.2011 betrugen etwa € 145.000,00.

Der Gemeinderat stellte das Ergebnis in der vorgelegten Form fest.

Da sich bei der Rechnungsprüfung keine Beanstandungen ergeben hatten, wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, sowie dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten für das Haushaltsjahr 2011 Entlastung zu erteilen. Der Gemeinderat erteilte dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, sowie dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten Entlastung nach § 114 Abs. 1 GemO.

 

TOP 3:           Beratung und Beschlussfassung bezüglich der Hebesätze Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer

Bereits in den vorangegangenen Gemeinderatssitzungen wurde über das Thema Anpassung der Hebesätze diskutiert. Nach nochmaliger kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat die nachstehen aufgeführten Hebesätze für die Gemeindesteuern ab dem 01.01.2014:

Grundsteuer A=300% / Grundsteuer B=365% / Gewerbesteuer=365%

 

TOP 4:           Erörterung und Beratung, ob eine Bürgerversammlung in 2013 noch zu realisieren ist

Da sich erfahrungsgemäß die Termine in der Vorweihnachtszeit häufen, kam man überein, die nächste Einwohnerversammlung erst im Frühjahr 2014 zu veranstalten.

 

TOP 5: Verschiedenes

Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über die laufenden

Verwaltungsangelegenheiten.

 

 

TOP 6: Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zum Baumbeschnitt und zum Aufarbeiten der Holzablagerungen auf dem Astplatz beantwortet.

 

 

TOP 7: Grundstücksangelegenheiten

Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten behandelt.

 


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 26.08.2013

 

TOP 1: Bildung des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl am 22.09.2013

Der Gemeinderat bildete aus seiner Mitte den Wahlvorstand für die Bundestagswahl am 22.09.2013.

 

TOP 2: Erörterung zur Verbesserung der Spielplatzanlage, nachdem diese überprüft worden ist

Die technische Überprüfung der Spielplatzgeräte hat mittlerweile stattgefunden, es waren keine wesentlichen Beanstandungen zu verzeichnen.

In einer freiwilligen Aktion wurde der Spielplatz von Unkraut befreit, auch der Sand wurde ergänzt.

Diese Instandhaltungsmaßnahmen sollen nunmehr regelmäßig auf freiwilliger Basis durchgeführt werden. Insgesamt hätte sich die Gemeinde über ein größeres Engagement der Eltern gefreut.

Besonderer Dank wurde vom Ortsbürgermeister an Herrn Klaus Schnurbusch ausgesprochen, der alle Geräte unentgeltlich neu gestrichen hat.

 

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über weiteres Vorgehen in Sache Astplatz

„Ober dem Beilstein“

Um die ungeregelten Ablagerungen zu vermeiden, soll der Astplatz mit einem neuen Zaun umgeben werden. Auch die Zugangstore müssen erneuert werden. Nach diesen Arbeiten soll über die weitere Vorgehensweise diskutiert werden, etwa über Öffnungszeiten, Benutzungsgebühren, usw.

Der Gemeinderat verzichtete auf eine Beschlussfassung, da noch keine Angebote für die Zaun- und Toranlage vorliegen.

Alle Benutzer des Astplatzes werden gebeten, die Grünabfälle ordnungsgemäß abzulagern, und keine andersartigen Abfälle zu deponieren.

 

TOP 4: Verschiedenes

Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über die laufenden

Verwaltungsangelegenheiten, unter anderem über die Sperrung der Brücke über die Wied im Bereich der Marzauer Mühle in der Woche 36/2013.

 

TOP 5: Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zur Kirmes 2013 und zum Tag der offenen Tür der Feuerwehr am 14.09.2013 beantwortet.

 

TOP 6: Grundstücksangelegenheiten

Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten behandelt.

 


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 22.07.2013

 

TOP 1: Vorschlag und Beschlussfassung für die Wahl eines Schöffen / einer Schöffin

Für die in 2013 stattfindenden Wahlen der Schöffen kann die Gemeinde Wahlrod eine Person vorschlagen. Ortsbürgermeister Schmidtgen schlug Herrn Thomas Becker,  Schulstraße 6 vor, weitere Vorschläge wurden nicht gemacht.

Der Gemeinderat wählte Herrn Thomas Becker einstimmig, dieser nahm dann die Wahl an.

 

TOP 2: Erörterung von Möglichkeiten einer Verkehrsberuhigung in der Mühlenstraße

In der stattgefundenen Bürgerversammlung hatten sich die Anlieger der Mühlenstraße für eine Verkehrsberuhigung ausgesprochen, und den Gemeinderat gebeten, über dieses Thema zu beraten.

Während der Diskussion kam man überein, dass das Problem der hohen Geschwindigkeiten größtenteils vom Durchgangsverkehr verursacht wird, der dort aufgrund der Beschilderung nicht fahren darf.

Aufgrund der Tatsache, dass die Brücke über die Wied in der Nähe der Marzauer Mühle nicht mehr absolut verkehrssicher ist, und evtl. gesperrt wird, könnte sich das Problem des Durchgangsverkehrs damit von selbst lösen.

Vor der Beantragung einer „30 km/h“ – Zone sollen zunächst Daten gesammelt werden. Hierfür soll ein Messgerät installiert werden.

 

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über eine Sanierung des Spielplatzes

Im Laufe des Jahres werden die Spielgeräte auf dem Spielplatz einer technischen Prüfung unterzogen. Teilweise wurden die Geräte bereits neu gestrichen und ausgebessert, die jetzt noch notwendigen Restarbeiten sollen in Eigenleistung erfolgen.

Aufgrund der Eigenleistung entstehen keine relevanten Kosten, daher verzichtete der Gemeinderat auf eine Beschlussfassung.

 

TOP 4: Verschiedenes

Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über die laufenden

Verwaltungsangelegenheiten, unter anderem über die Pläne, einen Bauwagen für die Jugendlichen anzuschaffen.

 

TOP 5: Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zum Astplatz und zur Bushaltestelle an der

B8 in der Frankfurter Straße beantwortet.

 

TOP 6: Grundstücksangelegenheiten

Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten behandelt.

 


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 13.05.201

 

TOP 1: Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2013

Herr Horn und Herr Schubert von der Verbandsgemeindeverwaltung erläuterten ausführlich den Haushaltsplan für 2013.

Der Gemeinderat beschloss den Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2013 mit allen Bestandteilen und Anlagen in der vorliegenden Form.

 

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Handhabung und Öffnungszeiten des Platzes für Grünabfälle „Ober dem Beilstein“

Die Situation auf dem Astplatz ist in letzter Zeit problematisch, da die dort entsorgten Abfälle nicht immer korrekt getrennt werden. Zudem ist festzustellen, dass öfter auch Bauschutt abgeladen worden ist. Daher beschloss der Gemeinderat die folgenden Maßnahmen:

-es wird nochmals darauf hingewiesen, dass nur haushaltsübliche Mengen entsorgt werden dürfen,

-es wird nochmals auf die Öffnungszeiten hingewiesen (Fr. 12.00 Uhr – Sa. 18.00 Uhr),

-es werden Schilder an den Abladestellen angebracht, auf denen die erlaubten Grünabfälle genannt sind,

-der vorhandene Zaun wird ausgebessert, um wilden Müllablagerungen vorzubeugen.

 

TOP 3: Beratung über die Vergabe von Gemeinderäumen für private und gewerbliche Zwecke

Aus gegebener Veranlassung diskutierte der Gemeinderat über die Vermietungen von Gemeinderäumen. Der Sitzungsraum / Gemeindearchiv im Mehrzweckgebäude soll nicht vermietet werden, der Saal im Gemeindehaus soll einheitlich zu einer Miete in Höhe von € 50,00 vermietet werden. Hinzu kommen gegebenenfalls noch Reinigungskosten in Höhe von € 30,00.

 

TOP 4: Ausarbeitung von Vorschlägen für einen Gemeindewandertag

Ortsbürgermeister Schmidtgen machte den Vorschlag, einen Gemeindewandertag in 2013 zu organisieren. Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat positiv aufgenommen. Vorschläge für die detaillierte Planung sollen in den nächsten Wochen gesammelt werden.

 

TOP 5: Verschiedenes

Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über die laufenden Verwaltungsangelegenheiten.

 

TOP 6: Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zu den Themen „Homepage der Gemeinde“   und „Straßenreinigungspflicht“ beantwortet.

 

TOP 7: Grundstücksangelegenheiten

Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten behandelt.

 


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 15.04.2013

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Ortsbürgermeister Schmidtgen den Antrag, den ursprünglich vorgesehenen TOP 1: „Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2013“ zu streichen, um den Ratsmitgliedern mehr Gelegenheit zu geben, sich mit dem vorgelegten Haushaltsplan zu befassen.

 

TOP 1: Beratung und Beschlussfassung bzgl. des Kaufes und der Montage des Brückengeländers über den Lauterbach

Das Ratsmitglied Walter Leins hatte nach der letzten Gemeinderatssitzung ein Angebot über ein Holzgeländer eingeholt.

Es stellte sich heraus, dass hier der gleiche Kostenrahmen von ca. € 3.000,00 anzusetzen ist. Daraufhin wurde bei der Fa. Baustoff Mies in Hachenburg ein Holzgeländer für ca. € 1.200,00 bestellt. Die Montage dieses Geländers wird in Eigenleistung erfolgen.

 

TOP 2: Beratung über die Möglichkeit, Solar-, bzw. Photovoltaikanlagen im Bereich der Ortsgemeinde installieren zu lassen

Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat darüber, dass seitens der

Fa. Salmon in Rennerod ein Konzept für die Solarnutzung auf den Dächern der gemeindeeigenen Gebäude erstellt wird.

Das Dach des Gemeindehauses ist nach Süden ausgerichtet, und daher für eine Nutzung mit Solartechnik geeignet. Allerdings ist das Dach in den nächsten Jahren sanierungsbedürftig, sodass diese Arbeiten zuerst ausgeführt werden müssten.

Ortsbürgermeister Schmidtgen soll ein Angebot für die Dachsanierung einholen.

Grundsätzlich bestanden im Gemeinderat keine Bedenken zu einer Nutzung von Solartechnik.

 

TOP 3: Verschiedenes

Ortsbürgermeister Schmidtgen konnte Herrn Tobias Nötzel eine Urkunde und ein Buchpräsent des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge überreichen.

Diese Auszeichnung erhielt Herr Nötzel für das überragende Sammelergebnis in 2012.

Ferner informierte Bürgermeister Schmidtgen den Gemeinderat über laufende Verwaltungsangelegenheiten.

 

TOP 4: Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zu den Themen „Auenwiesen an der Wied“,  „Mikrofonanlage im Gemeindehaus“ und „Anbringung von Straßenspiegeln“ beantwortet.

 

TOP 5: Grundstücksangelegenheiten

Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten behandelt.

 

 


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 04.03.2013

 

TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über weitere Maßnahmen für den Anbau der Mehrzweckhalle (Außenputz und Isolierarbeiten)

Der Außenputz und die notwendigen Isolierarbeiten am Anbau der Mehrzweckhalle sollen im Frühjahr 2013 in Eigenleistung durchgeführt werden. Das an der Außenwand der Mehrzweckhalle angebrachte Dorfwappen ist durch den Anbau verdeckt, daher soll es abmontiert und neu an der Außenwand angebracht werden.

 

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2010, sowie über die Entlastung des Ortsbürgermeisters, des Bürgermeisters der VG Hachenburg und der an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten der Ortsgemeinde und der VG Hachenburg

Zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm der Vorsitzende des Rechnungsprüfungs-ausschusses, Martin Bauer, die Sitzungsleitung. Er trug das Ergebnis der am 10.12.2012  stattgefundenen Rechnungsprüfung vor. Es haben sich außer einer durch Rückfrage geklärten Angelegenheit keinerlei Beanstandungen ergeben. Danach erläuterte Martin Bauer den finanziellen Status der Ortgemeinde zum 31.12.2010, wobei sich das Ergebnis besser darstellt als geplant. Die liquiden Mittel per 31.12.2010 betrugen etwa € 140.000,00.

Herr Bauer schlug dem Gemeinderat vor, das Jahresergebnis 2010 in der vorgestellten Form festzustellen.

Da sich bei der Rechnungsprüfung keine Beanstandungen ergeben hatten, wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, sowie dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten für das Haushaltsjahr 2010 Entlastung zu erteilen. Der Gemeinderat erteilte dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, sowie dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten Entlastung nach § 114 Abs. 1 GemO.

Die Beigeordneten Sascha Fuchs und Christof Krämer nahmen gemäß § 22 GemO an beiden Beratungen und Beschlussfassungen nicht teil.

 

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über den Solidaritätspakt in Sachen Windenergie in der VG Hachenburg

Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Debatte, dem Solidarpakt „Windenergie“ in der Verbandsgemeinde Hachenburg beizutreten und dem vorgelegten Vertragsentwurf zuzustimmen. In diesem Zusammenhang wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen.

 

TOP 4: Verschiedenes

Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über die laufenden Verwaltungsangelegenheiten. Unter anderem wies er auf die am 13.04.2013 stattfindende Aktion „Saubere Landschaft“ hin.

 

TOP 5: Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zum Geländer an der Brücke über den Lauterbach, zum Solidarpakt „Windenergie“, zur Einrichtung eines Dorfcafés und zur Anschaffung eines Kompressors für das neue Feuerwehrfahrzeug beantwortet.

 

TOP 6: Grundstücksangelegenheiten

Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten behandelt.

 


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 04.02.2013

 

TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über die Anbringung eines Geländers an der Brücke über den Lauterbach

Von der Fa. Leicher in Mudenbach lag ein Angebot über die Herstellung eines zweiseitigen Edelstahlgeländers und von zwei Bügeln als Durchfahrsperre in Höhe von etwa € 1.600,00 vor.

Der Gemeinderat war allerdings der Meinung, dass zu der Holzbrücke am besten auch ein Holzgeländer passen würde. Dieses soll in Eigenleistung hergestellt werden. Die Durchfahrsperren sollen dann aus Edelstahl oder verzinktem Stahl gefertigt werden.

 

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung bezüglich einer Sanierung / Instandsetzung der Brücke und der Fahrbahndecke in der Nähe der „Marzauer Mühle“, evtl. Anbringung von Gewichtsklassenschildern

Die Pfeiler und die Fahrbahndecke der Brücke über die Wied in der Nähe der „Marzauer Mühle“ sind sanierungsbedürftig.

Seitens des Bauamts der Verbandsgemeinde wurde die Fa. Orthey beauftragt, einen Kostenvoranschlag für diese Arbeiten zu erstellen. Die Gemeinde wird parallel dazu das Kulturamt ansprechen, ob von dieser Seite mit Zuschüssen zu rechnen ist.

Die Schäden an der Brücke könnten unter Umständen durch schwere landwirtschaftliche Geräte verursacht worden sein, weshalb der Gemeinderat diskutierte, ob Gewichtsklassenschilder aufgestellt werden sollten.

Die Beschlussfassung zu diesem Punkt wurde auf die nächste Sitzung verschoben, wenn der Kostenvoranschlag und die Stellungnahme des Kulturamts vorliegen.

 

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über notwendige Maßnahmen bezüglich des Räum- und Streudienstes in der Gemeinde und in Winkelbach

Vereinzelt wurden von Einwohnern der Gemeinde Wahlrod Beschwerden über die Schneeräumung geäußert. Es wurde in der Diskussion klar, dass seitens der Gemeinde keine Verpflichtung besteht, die Gemeindestrassen zu räumen, vielmehr obliegt diese Pflicht den Grundstückseigentümern. Trotzdem wird die Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch weiterhin dafür sorgen, dass die Straßen schnellstmöglich geräumt und gestreut werden.

Da keine Entscheidung zu diesem Thema zu treffen war, entfiel die Beschlussfassung.

 

TOP 4: Verschiedenes

a.: Der Ortsbürgermeister zahlte an die Mitglieder des Gemeinderates die Sitzungsgelder für 2012 aus.

b.: Die Inhaberin des Dorfladens, Frau Sandra Dörner, hat der Gemeinde eine Spende in Höhe von € 100,00, sowie eine Sachspende (2 neue Heizkörper im Gemeindehaus) gemacht.

c.: Ortsbürgermeister Schmidtgen berichtete dem Gemeinderat abschließend über die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen am Kindergarten. Insgesamt wurden für die Sanierungen ca. € 220.000,00 aufgewendet, dieser Betrag musste über einen Zeitraum von 8 Jahren komplett finanziert werden.

 

TOP 5: Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zum Winterdienst, zu der Brücke am Lauterbach und zu den Sickerbecken an der B8 beantwortet.

 

TOP 6: Grundstücksangelegenheiten

Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten behandelt.