Berichte über Sitzungen des Gemeinderates 2011
Berichte über Sitzungen des Gemeinderates 2011 |
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TOP 1:
Bereits in der letzten Sitzung hatte der Gemeinderat ausführlich über die
Thematik der Anlegung von Sickerbecken unterhalb der B8 diskutiert, und sich von
Mitarbeitern der Straßenverwaltung informieren lassen.
Daher erfolgte in dieser Sitzung die Abstimmung ohne größere Diskussion.
TOP 2:
Die Straßenbeleuchtung in der bisherigen Form ist sehr kostenintensiv, daher
diskutierte der Gemeinderat über Möglichkeiten der Kostenreduzierung. Bereits in
2010 wurde ein Konzept von der KEVAG erstellt, dieses soll nun aktualisiert
werden. Ferner wurde die Möglichkeit einer technischen Umstellung der Leuchten,
sowie auch der Wechsel des Energieanbieters angesprochen. Zunächst soll jedoch
ein Vertreter der KEVAG in einer der nächsten Sitzungen das neue Konzept
vorstellen.
TOP 3:
Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über die Unterzeichnung
des Pachtvertrages für das Gemeindehaus durch Herrn Meloni. Ab dem 01.04.2012
wird Herr Meloni das Gemeindehaus als Restaurant betreiben.
Gleichzeitig wird Herr Meloni auch eine Wohnung im Gemeindehaus mieten.
TOP 4:
Um einige Gefahrenzonen im Ortsbereich zu entschärfen, diskutierte der
Gemeinderat über die Anbringung von Straßenspiegeln. Insbesondere soll an der
Ausfahrt vom Hohlweg in die Hubertusstraße ein Spiegel aufgestellt werden.
TOP 5:
Ortsbürgermeister
Schmidtgen informierte den Gemeinderat über die laufenden
Verwaltungsangelegenheiten.
TOP 6:
Es wurden Fragen zu dem
Umbau der Mehrzweckhalle und zu den Parkmöglichkeiten am Kindergarten
beantwortet.
TOP 7:
Im nichtöffentlichen Teil
beriet der Gemeinderat über Grundstücksangelegenheiten.
TOP 1:
Herr Heinemann und Herr Hülpüsch vom Landesbetrieb Mobilität in Diez stellten die geplante Entwässerungsmaßnahme an der B8 in dem Bereich zwischen den Abzweigungen nach Borod und nach Berod vor.
Das Oberflächenwasser kann nicht mehr wie bisher in Richtung Borod abgeleitet werden, da sich dort ein Wasserschutzgebiet befindet. Daher soll die Ableitung in Richtung Weyerbach erfolgen, wobei kein Wasser direkt in den Bachlauf eingeleitet werden soll.
Das Wasser soll mittels Kanal in ein System von 4 Mulden eingeleitet werden, hier soll das Wasser dann versickern. Die Mulden sind als Überlaufsystem angelegt, wobei die vierte und letzte Mulde nach den Berechnungen nicht mehr benötigt wird. Diese dient daher als Sicherheitspuffer. Der Kanal ist auf ein fünfjähriges Niederschlagsereignis ausgelegt.
Die Pflege des Muldensystems wird vom LBM übernommen.
Die Ortsgemeinde soll ihr Einverständnis zu dieser Maßnahme erklären, da auch Grundstücke von der Gemeinde gekauft werden müssen, um die Anlage zu errichten und zu unterhalten.
Seitens des Gemeinderats wurden Bedenken geäußert, dass unter ungünstigen Umständen doch Wasser in den Weyerbach gelangen könnte, und dadurch würde die sowieso schon kritische Hochwassersituation in der Ortsmitte noch zusätzlich verschärft.
Die Beschlussfassung über diese Thematik soll in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen vorgenommen werden.
TOP 2:
Durch die Vielzahl von PKW der Erzieherinnen und Eltern, die am Kindergarten parken, hat der Bus Probleme beim Wenden. Der ehemalige Sportplatz soll im vorderen Bereich aufgefüllt werden, damit dort zusätzlicher Parkraum für etwa 10 PKW entsteht. Die Arbeiten sollen nach Möglichkeit in Eigenleistung durch den Gemeindearbeiter durchgeführt werden. Die Kosten in Höhe von etwa € 2500,00 - € 3000,00 sind im Haushaltsplan des Kindergartenzweckverbandes eingestellt.
TOP 3:
Einige Ortsstraßen sind als Anliegerstraßen trotzdem mit erheblichem Durchgangsverkehr belastet, auf anderen Ortsstraßen wird teilweise zu schnell gefahren. Der Gemeinderat diskutierte ausführlich diese Probleme, als mögliche Lösungsansätze wurden Poller und variable Kunststoffschweller angesehen. Auch das gemeindeeigene
Messgerät soll verstärkt in den Gemeindestraßen eingesetzt werden, um ein Bild über die tatsächliche Situation zu erhalten.
Hinsichtlich der angedachten Lösungen soll zunächst geklärt werden, welche Möglichkeiten seitens der Ortsgemeinde bestehen.
TOP 4:
Ortsbürgermeister Schmidtgen erläuterte dem Gemeinderat, dass die Mehrzweckhalle nach dem Umbau nunmehr als Bürgermeisterbüro und als Sitzungssaal für den Gemeinderat dient.
Ferner ist für das Dorfarchiv jetzt mehr Platz vorhanden. Der Sitzungsraum wird auch von der Gymnastikgruppe genutzt, andere Gruppen können bei Interesse ebenfalls den Raum nutzen.
TOP 5:
Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über den Stand der Bauarbeiten an der Mehrzweckhalle, insbesondere über den Neubau der Maschinenhalle.
Die Fertigstellung ist noch bis Jahresende geplant.
TOP 6:
Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über die laufenden Verwaltungsangelegenheiten.
TOP 7:
In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zu folgenden Themen beantwortet:
-Verkehrsberuhigung in der Waldstraße
-Zustand der Brücke über den Lauterbach am Gemeindehaus
-Kosten des Umbaus der Mehrzweckhalle
-Versickerungsanlage für Oberflächenentwässerung an der B8
-Oberflächenentwässerung „Steinewiese“
TOP 8:
Im nichtöffentlichen Teil beriet der Gemeinderat über Grundstücksangelegenheiten.
TOP 1:
Forstamtmann Dieter Jung erläuterte ausführlich den
Forsthaushaltsplan für 2012.
Geplant ist ein Überschuss von € 14.542,00 bei Einnahmen von
€ 50.589,00 und Ausgaben von € 36.047,00.
TOP 2:
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Martin
Bauer, berichtete über die Prüfung des Jahresabschlusses für 2009. Es wurden
keine Beanstandungen festgestellt.
Die Schlussbilanz weist eine Summe von € 3.772.881,21 aus,
der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung beläuft sich auf - € 160.169,70, wobei in
diesem Betrag auch die Abschreibungen enthalten sind. Der Fehlbetrag in der
Finanzrechnung, also der laufenden Verwaltungstätigkeit, beläuft sich auf €
12.071,20.
TOP 3:
Ortsbürgermeister Schmidtgen informierte den Gemeinderat über
die laufenden
Verwaltungsangelegenheiten.
TOP 4:
Es wurden Fragen zur Verkehrsführung in der Straße „Am
Lauterberg“, dem Straßenzustand der B8 im Bereich „Kölner Straße“, und dem Stand
der Verpachtung des Gemeindehauses beantwortet.
TOP 5:
Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten
behandelt.
TOP 1:
Der Gemeinderat diskutierte ausführlich über die Verpachtung des Gemeindehauses.
Ein Interessent ist bereit, das Gemeindehaus langfristig zu pachten, um dort einen Gastronomiebetrieb einzurichten. Der große Saal bleibt auch während der Pachtzeit in
der Verantwortung der Ortsgemeinde, um den Vereinen auch weiterhin einen Proberaum zur Verfügung zu stellen. Die Ausgestaltung des Pachtverhältnisses wird vertraglich geregelt.
TOP 2:
Das Mehrzweckgebäude soll aufgrund der geringen Nutzung und der hohen Unterhaltungskosten als Lager für gemeindeeigene Gerätschaften genutzt werden. Zudem soll ein Bürgermeisterdienstzimmer mit Sitzungssaal in die Sporthalle eingebaut werden. Auch das bisherige Archiv soll in die neue Einrichtung integriert werden.
Für den Baggerlader soll im Bereich der jetzigen Bühne ein Anbau errichtet werden. Um die Kosten für die baulichen Veränderungen gering zu halten, sollen die Maßnahmen soweit wie möglich in Eigenleistung durchgeführt werden.
TOP 3:
Aufgrund von diversen formalen Änderungen wurde es notwendig, die Satzung über die Erhebung von Hundesteuer zu korrigieren.
TOP 4:
Ortsbürgermeister Dineiger informierte den Gemeinderat über die laufenden Verwaltungsangelegenheiten.
TOP 5:
In der Einwohnerfragestunde wurden einige Fragen zu den Themenkomplexen "Dorfgemeinschaftshaus" und "Mehrzweckgebäude" beantwortet.
Daneben wurde eine Frage zum Anbau eines Außenschornsteins beantwortet.
TOP 6:
Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten behandelt.
Am 09.05.2011 fand die diesjährige Einwohnerversammlung im Dorfgemeinschaftshaus statt.
Ortsbürgermeister Dineiger begrüßte zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, und auch
Herrn Peter Klöckner als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hachenburg.
Danach vermittelte Ortsbürgermeister Dineiger den Zuhörern einen Überblick der in den vergangenen Monaten geleisteten Arbeit des Gemeinderates. Kernproblem der aktuellen Gemeindepolitik ist die finanzielle Ausstattung der Ortsgemeinde.
Gemäß der vorliegenden Finanzplanung sind die Rücklagen der Gemeinde in spätestens 3 Jahren aufgebraucht.
Daher wird die Gemeinde versuchen, einerseits ihre Einnahmen zu verbessern, andererseits aber auch Kosten einzusparen.
Als potentielle Einnahmequelle kann der Gemeindewald angesehen werden, der einen buchmäßigen Wert von ca. 1,2 Mio. € darstellt. Die derzeitigen Erlöse aus dem Gemeindewald sind jedoch sehr gering, und tragen nicht zu einer Verbesserung der finanziellen Situation bei. Daher sollen Gespräche mit der Forstverwaltung geführt werden, um hier einen Fortschritt zu erreichen.
Auch die Anhebung der Holzpreise für Selbstwerber muss diskutiert werden.
Eine weitere Einnahmemöglichkeit ist die Errichtung von Windkraftanlagen. Die Gemeinde hat bereits einen Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes gestellt, um Flächen für solche Anlagen auszuweisen. Der Vorteil liegt darin, dass die der Gemeinde zufließenden Erträge nicht durch Umlagen, usw. anteilmäßig abgeführt werden müssen, sondern in voller Höhe bei der Gemeinde verbleiben.
Um in den kommenden Jahren die Ausgaben abzusenken, sollen massive Veränderungen an der sehr kostenintensiven Gemeindehäusern vorgenommen werden.
Das Mehrzweckgebäude soll mit relativ geringem Aufwand zum Bauhof und zum Lager umgestaltet werden. Die Sporthalle wird dann außer Betrieb genommen.
Die bisher anfallenden hohen Heizkosten werden dann extrem abgesenkt.
Für das Gemeindehaus interessiert sich ein Pächter, der dort ein italienisches Restaurant eröffnen möchte. Erste Vorgespräche wurden bereits geführt, ein Vertragsabschluss steht noch aus.
Auch in diesem Fall würden die hohen Unterhaltskosten deutlich abgesenkt, bzw. vom Pächter übernommen.
Weitere Schwerpunkte der zukünftigen Gemeindearbeit werden die Gestaltung des Dorfplatzes und die Sanierung der Gemeindestraßen und der Kanäle sein.
Ortsbürgermeister Dineiger teilte zum Abschluss seiner Ausführungen mit, dass er sein Amt zum 30.09.2011 abgibt. Neuwahlen für das Amt des Ortsbürgermeisters sind für den 04.09.2011 geplant.
Im Anschluss daran ergriff Bürgermeister Klöckner das Wort, und stellte die Situation der Verbandsgemeinde dar.
Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sind mittlerweile kompensiert, alle Kennzahlen sind positiv. Die Steuereinnahmen steigen mittlerweile wieder an, die Arbeitslosenzahlen dagegen sinken stark.
Die Verbandsgemeinde hat im Landesschnitt eine relativ geringe Schuldenlast.
Die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde haben insgesamt etwa 8 Mio. € Rücklagen, dennoch sind die Aufgaben der Kommunen zukünftig wohl nicht mehr durch die Steuereinnahmen allein zu bewältigen.
Daher strebt die Verbandsgemeinde ein größeres wirtschaftliches Handeln an, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Insbesondere als Energieversorger will die VG zukünftig tätig sein. Ein Fernwärmenetz ist in Hachenburg fast vollendet.
Die Nutzung der Windkraft soll ausgebaut werden, wobei derzeit eine Untersuchung von geeigneten Flächen stattfindet. Ergebnisse dieser Untersuchung werden im Spätsommer erwartet. Die Verbandsgemeinde strebt dabei ein Solidarkonzept an, bei dem die Anlagen durch die VG selbst betrieben werden. Die Gewinne sollen an die Gemeinden weitergegeben werden.
Weitere Schwerpunkte der Verbandsgemeinde sind die Bildung, sowie der Ausbau der Infrastruktur.
Nach den Ausführungen von Bürgermeister Klöckner entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, hauptsächlich über die Errichtung von Windkraftanlagen, die Nutzung der Wälder, und die weitere Nutzung der Gemeindehäuser.
TOP 1: Der Gemeinderat verabschiedete den Haushaltsplan für 2011. Die finanzielle Situation der Ortsgemeinde wird sich in diesem und den nächsten Jahren weiter verschlechtern. Momentan sind noch keine Kredite notwendig, um die dringendsten Investitionen zu tätigen.
TOP 2: Ortsbürgermeister Dineiger informierte den Gemeinderat über die laufenden Verwaltungsangelegenheiten.
TOP 3: In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zu einem zusätzlichen Schrank für den Chor, und zum Zustand der Brücke am Gemeindehaus beantwortet.
TOP 4: Im nichtöffentlichen Teil wurden Personalangelegenheiten behandelt.
Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom
21.02.2011
TOP 1: Bereits in der vergangenen Sitzung hatte der
Gemeinderat über die Änderungswünsche zum Flächennutzungsplan diskutiert. In
dieser Sitzung wurden die erarbeiteten Änderungswünsche beschlossen. Im
einzelnen soll im Gemeindewald eine Fläche für Windkraftanlagen ausgewiesen
werden, ferner sollen verschiedene Grünflächen in Mischgebiet umgewandelt
werden. TOP 2: Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung eines
kleineren Mulchmähers, um die anfallenden Arbeiten schneller und einfacher
durchführen zu können. TOP 3: Der Gemeinderat beschloss, den Abbruch des
Gebäudes Kölner Str. 11 an die Fa. AS in Lautzert zu vergeben. TOP 4: Ortsbürgermeister Dineiger informierte im
Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" den Gemeinderat über laufende
Verwaltungsangelegenheiten. TOP 5: In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zum
Thema Holzbewirtschaftung beantwortet. TOP 6: Im nichtöffentlichen Teil behandelte der
Gemeinderat Personalangelegenheiten. Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 24.01.2011 Seitens der Verbandsgemeinde wird der Flächennutzungsplan turnusmäßig fortgeschrieben. Die Ortsgemeinden haben dann die Gelegenheit, ihre Änderungswünsche mitzuteilen. Der Gemeinderat beriet verschiedene Änderungswünsche, unter anderem die Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen. Ferner sollen einige Grünlandflächen in Mischgebiet umgewandelt werden. Auch die Erweiterungsmöglichkeiten im Gewerbegebiet sollen erörtert werden. Um die Arbeiten des Gemeindearbeiters zu erleichtern, diskutierte der Gemeinderat über die Anschaffung eines handgeführten Mulchmähers. Grundsätzlich war man der Meinung, dass ein solches Gerät angeschafft werden sollte, entsprechende Angebote sollen eingeholt werden. Ortsbürgermeister Dineiger informierte im Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" den Gemeinderat über laufende Verwaltungsangelegenheiten. In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zu den Themen Holzaufarbeitung im Gemeindewald, Hausmeistertätigkeit im Gemeindehaus, und zum Flächennutzungsplan beantwortet. Im nichtöffentlichen Teil behandelte der Gemeinderat Personalangelegenheiten. |