Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 13.12.2010

Der Gemeinderat beschloss die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009. Diese Bilanz wurde aufgrund der Umstellung auf die kommunale Doppik von der Verbandsgemeinde erstellt und vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Die Bilanzsumme beträgt € 3.773.163,68.

Die Friedhofsgebührensätze und der tatsächliche Pflegeaufwand für die Gemeinde standen in einigen Positionen nicht mehr im Einklang. Daher änderte der Gemeinderat die Friedhofsgebühren wie folgt:

Überlassung einer Reihengrabstätte vom

vollendeten 5. Lebensjahr ab:  von € 100,00 auf € 200,00

Verleihung des Nutzungsrechts an einer Doppelgrabstätte oder einer

Urnenwahlgrabstätte: von € 350,00 auf € 500,00

Überlassung eines Urnenwiesengrabs: von € 800,00 auf € 500,00

Überlassung eines Urnendoppelwiesengrabs: von € 1000,00 auf € 600,00

Überlassung eines Erdbestattungs - Wiesengrabs: von € 1200,00 auf € 1500,00

Diese neuen Gebühren gelten ab dem 01.01.2011, alle anderen Gebühren bleiben unverändert.

Die Hebesätze für die Grundsteuer liegen in Wahlrod unterhalb des landesweiten Nivellierungssatzes. Dadurch erleidet die Gemeinde finanzielle Einbußen bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen und Umlagen. Zudem kann die Gemeinde nicht in vollem Umfang Zuschüsse erhalten.

Daher änderte der Gemeinderat die Hebesätze der Grundsteuer ab dem 01.01.2011 wie folgt:

Grundsteuer A:  von 270% auf 285%

Grundsteuer B:  von 320% auf 340%

Im Punkt "Verschiedenes" wurde unter anderem über die Nutzung des Mehrzweckgebäudes diskutiert. Die Unterhaltungskosten sind enorm, vor allem im Winter durch die hohen Heizkosten. Mit den regelmäßigen Nutzern des Gebäudes wurden Gespräche geführt, um zu erreichen, dass das Mehrzweckgebäude vom 15.11. bis 15.03. geschlossen werden kann. Die Nutzer sollen ihre Aktivitäten ins Gemeindehaus verlagern.

Die Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 15.11.2010

Im ersten Punkt der Tagesordnung wurde der Forstwirtschaftsplan 2011 verabschiedet. Revierförster Jung erläuterte ausführlich den Plan und stand den Ratsmitgliedern für Fragen zur Verfügung.

Seit dem 01.01.2009 ist die kommunale Haushaltsführung auf das System der Doppik umgestellt, ähnlich wie bei Wirtschaftsunternehmen. Seitens der Verbandsgemeinde wurde die Eröffnungsbilanz erstellt, diese wurde im Vorfeld der Sitzung vom Rechnungsprüfungsausschuss überprüft. Ausschussvorsitzender Martin Bauer erläuterte eingehend die Eröffnungsbilanz. Um allen Ratsmitgliedern Gelegenheit zu geben, sich mit der Bilanz zu befassen, wird die Abstimmung erst in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

Im Punkt "Verschiedenes" wurde der Gemeinderat von Ortsbürgermeister Dineiger über die laufenden Verwaltungsangelegenheiten informiert.

In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zur Neuanpflanzung im Gemeindewald und zu gemeindeeigenen Grundstücken beantwortet.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Finanzangelegenheiten beraten.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 20.09.2010

Hauptthema der Gemeinderatssitzung war die Frage, in welcher Form zukünftig die Ausbaubeiträge von den Grundstückseigentümern eingefordert werden sollen. Bisher werden alle Maßnahmen mit den unmittelbaren Anliegern abgerechnet, was zur Folge hat, dass im Einzelfall erhebliche Beträge auf die Betroffenen zukommen können. Der Gemeinderat hatte angedacht, die Ausbaubeiträge auf alle Grundstücke in der Ortsgemeinde umzulegen, um die Aufwendungen für die einzelnen Eigentümer niedriger zu halten.

Herr Schütz von der Verbandsgemeinde Hachenburg informierte den Gemeinderat in der Sitzung ausführlich über die rechtlichen Grundlagen zu diesem Thema. Es stellte sich heraus, dass es einige Probleme zu lösen gilt, bevor das bisherige Abrechnungssystem umgestellt werden kann.

Der Gemeinderat wird sich in den kommenden Sitzungen weiterhin mit diesem Thema beschäftigen, und dann entscheiden, ob es zu einer Umstellung kommt.

Auch soll dann diese Problematik unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert werden.

Danach wurde der Gemeinderat unter dem Punkt "Verschiedenes" über die laufenden Verwaltungsangelegenheiten informiert.

In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zur Nutzung des Gemeindehauses und zum Sachstand beim Kauf des Anwesens "Müller" beantwortet.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten beraten.

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 16.08.2010

Der Gemeinderat diskutierte über die zukünftige Erhebung von Ausbaubeiträgen. Es stehen verschiedene Modelle zur Auswahl, zunächst soll jedoch die Stellungnahme der Verbandsgemeinde abgewartet werden, danach soll mit Bürgerbeteiligung weiter über dieses Thema diskutiert werden.

Die Umänderungsarbeiten an der Bushaltestelle in der Rheinstraße wurden an die Fa. BSA in Heuzert vergeben. Wahrscheinlich werden die Arbeiten in den Herbstferien durchgeführt.

Durch den Tod von Klaus Müller wurde es notwendig, ein neues Mitglied für den Bauausschuss zu wählen.

Der Gemeinderat wählte Detlef Hartnack neu in den Bauausschuss.

Das Gebäude Müller in der Kölner Straße wurde vom Bauausschuss besichtigt. Es wurde festgestellt, dass keine verwertbaren Materialien vorhanden sind. Daher sollen die kompletten Abbrucharbeiten durch einen Unternehmer erfolgen.

Im Punkt „Verschiedenes“ informierte Ortsbürgermeister Dineiger den Gemeinderat über die laufenden Verwaltungsangelegenheiten.

In der Einwohnerfragestunde wurde eine Frage zu Teerarbeiten im Zuge der Bushaltestellensanierung beantwortet.

 Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 03.05.2010

Der Gemeinderat diskutierte über den Haushaltsplan 2010, der jetzt vorlag. Die finanzielle Situation der Gemeinde wird ich in den nächsten Jahren verschlechtern, da die Einnahmen nicht mehr so hoch sind wie in den vergangenen Jahren. Zudem plant die Gemeinde in diesem Jahr erhebliche Investitionen im Zusammenhang mit der Gestaltung des Umfeldes des Dorfgemeinschaftshauses. 

Dennoch verbleibt zum Jahresende voraussichtlich noch eine Rücklage.

Da der Hohlweg in einem sehr schlechten Zustand ist, soll dieser in absehbarer Zeit ausgebaut werden. Der Ausbau soll sich auf die am dringendsten notwendigen Maßnahmen beschränken, d.h. es soll eine neue Teerdecke aufgebracht werden, ferner soll die Oberflächenentwässerung erneuert werden.     

Die Gesamtkosten für diese Maßnahme sollen so gering wie möglich gehalten werden, um die Belastung für die betroffenen Anlieger erträglich zu gestalten.

Zunächst soll eine detaillierte Planung erstellt werden, um einen ersten Kostenüberblick zu erhalten. Die Verbandsgemeindewerke sollen angesprochen werden, um zu klären, ob die Abwasserkanäle im Zuge dieser Maßnahme mit saniert, bzw. erneuert werden können.

Bisher werden die Kosten von einzelnen Baumaßnahmen von der Ortsgemeinde und den betroffenen Anliegern getragen. Dadurch kann es zu erheblichen Belastungen der Anwohner kommen. Daher diskutierte der Gemeinderat über die Möglichkeit, die Anteile der Bürger an den Erschließungsbeiträgen anders zu erheben. Es stehen zwei Möglichkeiten zur Diskussion, einerseits die Abrechnung von Einzelmaßnahmen mit allen Grundstückseigentümern in der Ortsgemeinde, andererseits die Erhebung von pauschalisierten, jährlich fälligen Beiträgen von allen Grundstückseigentümern. Durch diese Möglichkeiten sollen die Belastungen gerechter verteilt werden. Zunächst sollen die rechtlichen Voraussetzungen überprüft werden, dann soll anhand eines Investitionsplanes die ungefähre Belastung pro Grundstückseinheit ermittelt werden. Vor einer Entscheidung sollen die Einwohner über die Änderungen informiert werden.

Anschließend wurde der Gemeinderat durch Bürgermeister Dineiger über die laufenden Verwaltungsangelegenheiten informiert, insbesondere über die von Jutta Koch angestoßene Jugendarbeit, die sich bereits sehr erfolgreich zeigt.

In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zu den Themen „Astschnittentsorgung“ und „Bushaltestellen“ beantwortet.

Im nichtöffentlichen Teil diskutierte der Gemeinderat über Grundstücksangelegenheiten und Finanzangelegenheiten.   

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 15.03.2010

Die Gemeindestraßen sind durch den strengen Winter sehr stark sanierungsbedürftig.

Der Gemeinderat war der Auffassung, dass versucht werden soll, die Sanierungsarbeiten zusammen mit anstehenden Kanalsanierungsmaßnahmen durchzuführen.                

Als erstes soll der Hohlweg saniert werden, da dort die Schäden am größten sind.

Weiterhin soll ein Haushaltsposten für dringend notwendige Ausbesserungsarbeiten gebildet werden.

Die Gemeinde hat Rücklagen in Höhe von etwa € 170.000,00, die theoretisch für Investitionen zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat diskutierte über die in 2010 geplanten Maßnahmen, und stellte folgende Prioritäten zusammen:

-Ankauf des Grundstückes „Müller“ neben dem Gemeindehaus und Abriss des Gebäudes

-Sanierung von Gemeindestraßen

-Friedhofsunterhaltung

-Neugestaltung der Bushaltestelle „Rheinstraße“

Anschließend wurde der Gemeinderat durch Bürgermeister Dineiger über die laufenden Verwaltungsangelegenheiten informiert.

In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zu folgenden Themen beantwortet:

-Oberflächenwasser im Neubaugebiet „Steinewiese“

-Straßensanierung

-Eigenleistungen bei Arbeiten in der Gemeinde

Im nichtöffentlichen Teil diskutierte der Gemeinderat über Grundstücksangelegenheiten

und Finanzangelegenheiten.  

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 25.01.2010

Die bisher gültigen Steuerhebesätze der Gemeinde Wahlrod liegen deutlich unter dem Durchschnitt der Sätze in der Verbandsgemeinde, und auch unter dem Nivellierungssatz, der entscheidend für die Vergabe von Schlüsselzuweisungen und Fördermitteln ist.

Dadurch ist die Gemeinde Wahlrod deutlich benachteiligt. Daher beschloss der Gemeinderat

die nachstehenden neuen Steuerhebesätze:

Grundsteuer A: von 255% auf nunmehr 270%

Grundsteuer B: von 290% auf nunmehr 320%

Gewerbesteuer: Hebesatz bleibt bei 330%

Die vorläufige Planung für das Hauhaltsjahr 2010 ergibt eine gesunkene freie Finanzspitze, sodass der Handlungsspielraum eingeengt ist. Wesentliche Investitionen sind im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Dorfplatzes und des Gemeindehauses geplant.

Aufgrund einer Dienstleistungsrichtlinie der EU muss die Hauptsatzung geändert werden. Bisher wurde das Veröffentlichungsorgan namentlich genannt, dadurch war der Marktzugang für ausländische Verlage eingeschränkt. Nunmehr wird in der Hauptsatzung nur noch festgelegt, dass die amtlichen Veröffentlichungen in einer Zeitung erfolgen. Die namentliche Nennung der Zeitung entfällt, diese Festlegung wurde im nachfolgenden Tagesordnungspunkt getroffen.

Als Veröffentlichungsorgan legte der Gemeinderat die Heimat- und Bürgerzeitung „INFORM“ fest.

Aufgrund der bisherigen baulichen Gegebenheiten an der Bushaltestelle Rheinstraße ist es wiederholt zu gefährlichen Situationen gekommen. Um die Lage zu verbessern, soll die Bushaltestelle um ca. 3 Meter nach hinten versetzt werden, dadurch entsteht mehr Raum für die Schüler und Fußgänger. Die Einbuchtung soll ebenfalls verändert werden. Für diese Maßnahmen können Fördermittel vom Land und vom Kreis beantragt werden, der Gemeindeanteil liegt bei ca. € 5000,00.

Der Sportverein hatte eine Beteiligung an den Unterhaltungskosten beantragt, da durch die derzeitige wirtschaftliche Lage einige Sponsoren des Vereins ihr Engagement verringert oder eingestellt haben. Dadurch sieht sich der Verein nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu tragen.

Nach längerer Diskussion kam der Gemeinderat überein, dass der Sportverein einen jährlichen Zuschuss zu den Unterhaltungskosten in Höhe von € 2000,00 erhält.

Dieser Zuschuss ist zunächst auf zwei Jahre befristet, danach muss die finanzielle Lage des Vereins erneut überprüft werden.

Anschließend wurde der Gemeinderat durch Bürgermeister Dineiger über die laufenden Verwaltungsangelegenheiten informiert.

In der Einwohnerfragestunde wurde eine Frage zur Wegesanierung beantwortet.

Im nichtöffentlichen Teil diskutierte der Gemeinderat über Grundstücksangelegenheiten.